Es wird Kritik an der Doppelzüngigkeit der Bundesregierung geübt.
Die Grünen haben am Freitag erneut Kritik an der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Asyl-Obergrenze geübt. Es drohten Massenlager, Gewalt gegen Schutzsuchende, ein Dominoeffekt zulasten Griechenlands und ein Aufblühen des Schlepperwesens, warnte Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Pressekonferenz. Stattdessen brauche es eine gesamteuropäische Lösung.
Massenlager oder Waffengewalt als Folge
Sollten tatsächlich Asylanträge bis zu zwei Jahre lang liegen gelassen werden, wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt, seien Massenlager die Folge. Wolle man die Menschen aber schon an der Grenze zurückweisen, werde dies wohl auch mit Waffengewalt geschehen, so Korun. Auch wirtschaftlich negative Folgen seien durch ein Schließen der Grenzen zu erwarten.
Schleppergeschäft wird gefördert
Der von der ÖVP beschworene Dominoeffekt laufe letztlich darauf hinaus, dass Griechenland jährlich eine Million schutzsuchende Menschen pro Jahr übernehmen müsste. Und das, während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei 90.000 Asylwerbern bereits von einer Überforderung Österreichs rede. Außerdem fördere all dies das Geschäft der Schlepper.
"Christlich-soziales Gedankengut entsorgt"
Die österreichische Bundesregierung, und hier speziell die ÖVP, agiere doppelzüngig, so Korun, denn sie verlange in Österreich Lösungen, blockiere sie aber in der EU. Außerdem werde ständig an der Verschärfungsspirale gedreht. "Die ÖVP hat leider jegliches christlich-soziale Gedankengut offensichtlich entsorgt. Und tragisch ist, dass die SPÖ ihr dabei die Mauer macht, die von Sozialdemokratie auch nicht mehr viel übrig hat."
Aufteilung auf alle EU-Länder
Es brauche eine gesamteuropäische Lösung mit Aufteilung auf alle EU-Länder, forderte die Grüne. An Österreich Grenze benötige man die Möglichkeit zur geordneten Einreise samt Aufnahme der Daten. Wer keinen Asylantrag stellen wolle, für den sollten die regulären Einwanderungsbestimmungen gelten.
