Damit blieb er klar unter dem Wert von 2005. Kritik übte Hahn in seiner Rede am "Dauerschlaf" der SPÖ und der "Rachepolitik" der FPÖ.
Auch Johannes "Gio" Hahn will Bürgermeister werden. Der Wiener ÖVP-Chef möchte genauso wie sein "Oppositionskollege" Heinz-Christian Strache das Erbe von Michael Häupl (S) antreten. Das hat er am Donnerstag beim 32. Landesparteitag der ÖVP-Wien betont. Während Hahn zuletzt eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef auf Wiener Ebene nicht ausgeschlossen hat, ging er heute jedoch auf Distanz. Unmittelbaren Erfolg zeitigte dies nicht: Das Ergebnis bei der Obmann-Wahl fiel wenig berauschend aus.
Mit 89 Prozent wiedergewählt
Hahn wurde im Wiener
Messezentrum mit 89 Prozent als Wiener ÖVP-Chef wiedergewählt. Er erhielt
517 von insgesamt 581 gültigen Delegiertenstimmen. Beim Parteitag im Jahr
2005, als er Alfred Finz an der Spitze abgelöste, hatte Hahn noch 95,7
Prozent für sich gewinnen können.
"Ich nehme diese Wahl gerne und erfreut an", bedankte sich der wiedergewählte VP-Landesparteichef "herzlich für das Vertrauen und das ehrliche Votum". Dieses Ergebnis zeige die Vielfalt der Wiener VP. Nun gelte es, den beschrittenen Weg der Neuentwicklung fortzusetzen - "damit in Wien was weitergeht".
Kritik an der SPÖ
Zuvor übte sich Hahn in Wahlkampfrhetorik.
Die Sozialdemokraten agierten nach dem Motto "blockieren, womöglich
kopieren, jedenfalls aber mokieren", interpretierte Hahn Projekte wie den
Gratis-Kindergarten als die Umsetzung langjähriger VP-Ideen. Er warf der SP
auch Geldverschwendung vor, wobei er "Beamtenprivilegien", die
Anlageverluste der Stadtwerke und den Ronacher-Umbau als Beispiele nannte.
Auch CERN kam zur Sprache
Ganz unerwähnt wollte der Parteiobmann
und Minister aber auch die Causa CERN nicht lassen: Kanzler Werner Faymann
(S) habe sich in der Frage für den Status quo, für "Einfrieren und
Zuschauen" entschieden. Wirklich massiv fiel jedoch die Kritik an den Blauen
aus: "Strache-Politik ist reine Rachepolitik", wofür es "null Toleranz" gebe
müsse, stellte Hahn in seiner Rede vor den rund 700 Delegierten klar.
Distanzierung von der FPÖ
Strache säe Hass, schüre
Vorurteile, hetze und spiele Menschen und Gruppen gegeneinander auf und aus:
"Das ist ohne Wenn und Aber abzulehnen." Trotzdem rief Hahn sowohl die FP
als auch die Grünen auf, mit der VP nach der (für Herbst 2010 angesetzten,
Anm.) Wien-Wahl "für ein gerechtes Wahlrecht zu sorgen".
Es falle ihm, Hahn, auch schwer, "den Dritten Nationalratspräsidenten und Martin Graf zusammenzuführen": "Das sollte man wieder auseinanderführen", ging Hahn auch auf die jüngste Debatte um Äußerungen des FP-Politikers ein. Dies tat auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll in seiner Rede: "Wer in die rechtsradikale Diktion fällt, wer Antisemitismus zum Gegenstand des Wahlkampfes macht, hat nichts in der Spitzenpolitik Österreichs verloren." Martin Graf müsste wissen, "was er zu tun habe", so Pröll. Ausdrückliche Rücktrittsaufforderungen kamen jedoch weder von Pröll noch von Hahn.
Delegierte auf EU-Wahlsieg eingeschworen
Pröll formulierte auch
das Ziel für die kommende EU-Wahl. Er hofft auf Platz eins: "Wir wollen
gewinnen." Die ÖVP sei die einzige Partei mit "klar pro-europäischem Kurs",
wie er versicherte. Es gebe viele, so Pröll, die sagen: "Was geht mich die
Europawahl an?" Doch Tatsache sei, dass es ohne Europäische Union keine
Krisenbewältigung gebe. Die ÖVP sei die einzige Partei, die Europa
weiterentwickeln wolle, "mit Ernst Strasser an der Spitze und Othmar Karas
hier in Wien".
Strasser und Karas wurden nicht nur stets gemeinsam genannt, sie waren auch anwesend. Wobei Europa nicht nur in den Reden Thema war, sondern auch beim geselligen Teil: Nach dem offiziellen Ende des Parteitages ging das "Europafest" der ÖVP über die Bühne.
