EU-Kommissar: "Investitionspolitik ist keine Charity-Politik".
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat am Donnerstag die Förderung aller Regionen als Ziel der EU-Regionalpolitik betont: "Investitionspolitik ist keine Charity-Politik". Wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und WKOÖ-Präsident Rudolf Trauner hob Hahn in der Pressekonferenz in Linz die Bedeutung des Donauraumes für Österreich hervor.
Strategie "Europa 2020"
Tags zuvor hatte Hahn die Pläne der EU-Kommission für die nächste Förderperiode ab 2014 präsentiert. Die Strategie "Europa 2020" soll in konkrete Projekte umgesetzt werden, die Europa für die Bürger greifbarer machen sollen, so Hahn. Von 2000 bis 2006 wurden mit den kohäsionspolitischen Investitionen geschätzte 1,4 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen, bis 2013 seien in Europa bereits 2 Mio. Projekte geplant.
Kleine und mittleren Unternehmen: "Rückgrat der Wirtschaft"
Oberösterreich zähle zu den Regionen, die am weitesten entwickelt sind. Die EU-Regional-Fördergelder sollen ausschließlich für Projekte eingesetzt werden, in denen Anstöße erfolgen und Schwerpunkte gesetzt werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft und verantwortlich für den Aufschwung. "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Realisierung von Projekten schnell geht", so Hahn.
"Intelligente Spezialisierung"
"Zahlen und Fakten sind oft weniger anschaulich als Beispiele", sagte Leitl und nannte die Forschungsgruppe Profactor in Steyr und das Energie-Contracting-Modell stellvertretend für von der EU geförderte Projekte in Österreich. "Intelligente Spezialisierung" sei der Schlüssel zu EU-Förderungen, so Leitl. Von 2007 bis 2013 würden 1,5 Mrd. Euro an Strukturfondsmitteln nach Österreich fließen, aber "vor der Haustür in den Nachbarländern" gebe es 100 Mrd. Euro. Die Strategie mit den Betrieben ins Ausland zu gehen, habe Oberösterreich gute Erfolge gebracht.
WK-Leitl für EU-Garantiefonds
Leitl schlug die Schaffung eines EU-Garantiefonds vor, der eine Rückversicherung für nationale Förderstellen und damit einen Teil des Risikos übernehmen könnte. Außerdem könnte der oft kritisierte hohe bürokratische Aufwand der EU verringert werden, wenn Fälle bis zu 500.000 Euro Förderung auf nationaler Ebene entschieden werden dürften. Hahn meinte, er verstehe die Motive, den Wert, der im Zuge der Krise angehoben wurde, beizubehalten und "das Thema ist in Brüssel angekommen."
Grenzüberschreitende Kooperation
Für den Donauraum arbeite Oberösterreich an einer EU-Strategie mit, betonte Pühringer die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Leitl wünschte sich, dass der Fluss bis 2020 im Jahr an 300 Tagen für den Schiffsverkehr benützbar sei, damit solle der Schwarzmeerraum erschlossen und die Exporte dahin von 2 auf 4 Mrd. Euro wachsen.
WKOÖ-Präsident Trauner warnt vor Gleichmacherei
Trauner warnte vor einer Gleichmacherei der Regionen, jede solle ihre Stärken ausbauen können. Ziele in Oberösterreich seien die Förderung des KMU-Wachstums, ein Vorrang für die regionale Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen in der Region, die aktive - und einfache - Nutzung der EU-Förderprogramme für Unternehmensprojekte und die Strategie für den Donauraum.
