Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Donnerstag offiziell angekündigt, im kommenden Jahr bei der Landtagswahl wieder kandidieren zu wollen.
"Wenn es die Gesundheit zulässt, meine Familie einverstanden ist und die Sympathien der Kärntner Bevölkerung signalisieren, dass sie mich nach zehn Jahren noch einmal haben will, trete ich wieder an", sagte Jörg Haider. Gleichzeitig forderte er Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Bundesregierung zu entlassen und durch ein Beamtenkabinett zu ersetzen, falls sie nicht "sofort zu arbeiten beginnt".
Verfassungsmäßige Verpflichtung
Haider wies auf die
verfassungsmäßige Verpflichtung des Staatsoberhauptes hin, die
Bundesregierung ihres Amtes zu entheben, wenn sie wegen ihres
Dauerkonfliktes zum Schaden Österreichs und seiner Bevölkerung agiere. Auch
sollte "eine Regierung, die nichts arbeitet, nichts verdienen". Haider: "Das
ist ein schlechtes Vorbild, wenn eine Regierung für ihre Nichtleistung auch
noch belohnt wird." Deshalb müssten die Minister von ihren Bezügen
freigestellt werden, falls sich die Koalition nicht unverzüglich
zusammenraufe.
Beamtenkabinett als billigste Variante
"Untätigkeit wird zur
hoch bezahlten Staatsdoktrin", beklagte Haider die derzeitige Situation im
Bund. Das sei "ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen und
fleißigen Österreichers". Der Bundespräsident sollte daher "gemäß Verfassung
und nicht laut SPÖ-Statut handeln". Es genüge nicht, "sich als Gastwirt in
der Hofburg zu betätigen, den Streitparteien ein Abendessen servieren zu
lassen und auf sie wie auf psychisch Gestörte einzureden." Haider: "Wenn
Fischer keine Minderheitsregierung will, soll er ein Beamtenkabinett
installieren. Das wäre die billigste Variante."
Rundumschlag gegen Fischer, ÖVP und SPÖ
Im
Zusammenhang mit der Teuerungswelle griff Haider sowohl die
SPÖ-ÖVP-Koalition als auch den Bundespräsidenten an: "Die Regierung hat kein
soziales Gesicht mehr." Während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der
Vergangenheit "soziale Wärme" propagiert habe, setze er jetzt "die Politik
der sozialen Kälte der Regierung Schüssel" fort. An die Adresse Fischers
meinte Haider: "Der Herr Bundespräsident kommentiert die Dancing Stars im
ORF, aber die Not der Österreicher wegen der Teuerung hat ihn bisher wenig
interessiert."
"Kontrastprogramm" für Kärntner
"Ich möchte
Kärnten ein Schicksal wie in der Bundespolitik ersparen", sagte Haider zu
seiner Wiederkandidatur im Frühjahr 2009. Er sei sozusagen "das
Kontrastprogramm zur unsozialen Politik von Gusenbauer und Co". Konkret
forderte der Landeshauptmann die Regierung auf, die angeblich geplante
Erhöhung der Mineralölsteuer auszusetzen, bei Lebensmitteln die
Mehrwertsteuer zu senken und als Sofortmaßnahme gegen das immer
kostspieligere Leben das Kärntner Modell des Teuerungsausgleiches in Form
einer Einmalzahlung zu übernehmen. Weiters sollte der Bund, ebenfalls nach
Kärntner Vorbild, alle Betriebstankstellen für die Bevölkerung öffnen.
In Kärnten habe das BZÖ angesichts der enormen Teuerungswelle den täglichen politischen Streit ad acta gelegt und sich "auf das Arbeiten und wechselnde Koalitionen zugunsten der Bevölkerung verlegt". Haider: "Ich will den Menschen das Leben erleichtern und nicht ihre Brieftaschen
