ÖVP-Ministerin Fekter stoppte die nächtliche „Abschiebung“ von eventuell kriminellen Asylwerbern von Kärnten nach Niederösterreich.
Der Streit zwischen Innenministerin Fekter und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geht weiter. Haider gab bekannt, dass er für die inzwischen in einer Pension untergebrachten Asylwerber keinen Cent bezahlen werde: "Die abgeschobenen sechs kriminellen Asylwerber sind ab sofort Gäste der Innenministerin. Das Land Kärnten ist für sie nicht mehr zuständig und wird auch keinen Cent für deren Versorgung mehr zahlen." Zudem ist für Haider die Unterbringung der Asylwerber in einer Pension illegal.
Der Ausländer-Wahlkampf ist eröffnet: Die Autobahnpolizei und eine Sondereinheit mussten in der Nacht auf Samstag ausrücken, um die jüngste Abschiebe-Aktion des Kärntner Landeshauptmanns zu beenden. Jörg Haider wollte kriminelle Asylwerber von Kärnten ins niederösterreichische Lager Traiskirchen verlegen. Doch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ließ den von Haider gecharterten Flüchtlingsbus am Freitag gegen 22:30 Uhr an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen.
„Amtsmissbrauch“
Haider wirft der Ministerin im
ÖSTERREICH-Interview Amtsmissbrauch vor. „Dafür, dass sie einen
Gaunertransport illegal stoppen ließ, wird sie wegen Amtsmissbrauch
angezeigt.“ Zudem kündigte der BZÖ-Landeshauptmann weitere Abschiebungen an.
„Die Frau Minister, diese Asylanten-Mizzi, wird noch Telleraugen machen.“
Bei den betroffenen Ausländern (unter ihnen eine Mutter mit ihrem
fünfjährigen Buben) handelt es sich um Staatsbürger aus Nigeria,
Aserbaidschan, der Mongolei, Sambia sowie Tschetschenien. Sie sollen laut
Haider angeblich in Drogengeschäfte, Gewalttaten und Einbrüchen verwickelt
sein.
Fekter: „Nötigung“
Freilich wurde bisher –
entgegen Haiders Angaben – keine der Personen rechtskräftig verurteilt, wie
Innenministerin Fekter betonte. Sie sprach daher von „Rambo-Methoden“ und
verurteilte Haiders Aktion als „verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart“
– auf Kosten anderer Bundesländer.
Zudem hätten die Betroffenen vor ihrem Abtransport nicht gewusst, „was Haider sie unterschreiben“ hatte lassen und auch nicht, „wohin die Reise geht“. Damit hat sich für Fekter der Verdacht erhärtet, „dass die Haider’sche Aktion durch Nötigung zustande kam“.
Kärnten säumig
Klar ist für die Innenministerin: Wenn
Asylwerber straffällig werden, seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und
die Abschiebung durchzuführen, aber nicht die Betroffenen „innerhalb
Österreichs herumzuschicken“. Hintergrund: Die Asylwerber-Betreuung wird auf
alle neun Bundesländer aufgeteilt, wobei Kärnten seine Quote zuletzt um rund
40 Prozent verfehlte.
Asylwerber kollabiert
Nach der gestoppten Verlegung der
Asylwerber spielten sich teils dramatische Szenen ab: Auf der
Polizeiinspektion Wolfsberg brach einer der Männer plötzlich zusammen und
musste ins Spital gebracht werden. Laut einem Beamten soll er einen
epileptischen Anfall erlitten haben. Die anderen aus der Gruppe wurden in
einer Wolfsberger Pension einquartiert. Laut Fekter müssen die Asylwerber
vorerst in Kärntner Betreuung bleiben, der Bund werde aber einen Teil der
Kosten tragen.
