Bei der Klubklausur kritisierte der Grünen-Chef die "eklatante Führungsschwäche" der Regierung.
Bei der zweitägigen Klubklausur der Grünen hat es viel Kitik an der Regierung gehagelt. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen findet die Koalition dermaßen untätig, dass er sich sogar die Frage stellte, "ob Österreich einen Bundeskanzler überhaupt hat." Die Ökopartei will nun vermehrt Lösungsvorschläge für bestehende Probleme anbieten.
Untätigkeit von Seiten der Regierung orten die Grünen bei Themen wie Klima, Kinder und Bildung. Vize-Chefin Eva Glawischnig gab den künftigen Kurs an: "Das zwingt uns in eine 'All-Inclusive-Rolle', nämlich Opposition und gleichzeitig offensive Lösungsvorschläge."
Schelte für ÖVP
Die ÖVP nutze die Klimaschutzdebatte,
um etwa die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft voranzutreiben,
so Van der Bellen in Anspielung auf eine entsprechende Aussage von
Vizekanzler Wilhelm Molterer: "Das ist ein ganz klarer Bruch eines Konsens',
der über Jahre gehalten hat." Auch von Umweltminister Josef Pröll habe es
dazu keine Stellungnahme gegeben. Er sei zwar in den meisten Fragen "formell
nicht zuständig", aber: "Er ist Klimaschutzbeauftragter."
Tadel an SPÖ
Kritik gab es aber auch an der SPÖ-Seite der
Regierung. Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten zu
ernennen, sei zwar eine gute Idee von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
gewesen, allerdings "die einzige innerhalb von acht Monaten".
Kinder sind Zukunft
Inhaltlich forderten die Grünen mehr Geld für
die Kinderbetreuung: "Österreich ist ein wohlhabendes Land, das hört man in
jeder Sonntagsrede." Daher benötige es auch zusätzlicher Mittel für die
Kinderbetreuung, bis 2010 würde das eine Milliarde zusätzlich bedeuten.
Investitionen in den Bildungsbereich hätten außerdem "absolute Priorität"
vor einer generellen Steuersenkung.
