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Koalitions-Runde

Haubner-Erlass soll fallen

Der Erlass über die Streichung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes für Ausländerkinder soll fallen. Außerdem soll das Tempo der Verhandlungen beschleunigt werden.

Der umstrittene Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ), wonach in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen, soll außer Kraft gesetzt werden. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP bei ihrer heutigen Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition geeinigt. Innenministerin Liese Prokop (V) wurde beauftragt, auf Haubner entsprechend einzuwirken, teilte SP-Chef Alfred Gusenbauer in einem Pressestatement während einer Verhandlungspause mit.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem rechtlichen Graubereich. Sollte es Klarstellungen bedürfen, dann werde man allenfalls auch gesetzlich nachhelfen, damit die Mütter zu ihrem Recht kommen.

Änderung des Zuwanderungssystems
Ebenfalls einig war man sich zwischen Rot und Schwarz, wonach es zu einer Änderung des Zuwanderungssystems kommen dürfte. Schüssel pochte einmal mehr unter dem Motto "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung" auf das A-Card-Modell von Innenministerin Prokop, wonach die Zuwanderung für ein Jahr eingeschränkt und branchenspezifisch - also bedarfsorientiert - erfolgen sollte. Hinzu kämen noch die Saisonniers und Erntehelfer sowie Schlüsselkräfte und Personen, die unter die Familienzusammenführung fallen.

Diskussion mit Sozialpartnern
Gusenbauer bremste hier noch. Er verwies darauf, dass man zunächst abwarten wolle, was die Sozialpartner bezüglich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dazu sagen würden. Die erste Gelegenheit dazu haben sie bereits kommenden Mittwoch. Da werden die Präsidenten der Kammern sowie des ÖGB und der Industriellenvereinigung mit den beiden Parteien diskutieren, was sie sich in Sachen Arbeit, Wirtschaft und Bildung so vorstellen. Schüssel erwartet sich davon wertvolle Vorschläge, entscheiden werde man aber natürlich selbst.

Einrichtung eines Asylgerichtshofs
In der Justizpolitik soll man sich nach Angaben der Verhandlungsführer in vielen Bereichen einig sein, vorgetragen wurde einzig die nochmalige Verständigung auf Einrichtung eines Asylgerichtshofs, um die Verfahren zu verkürzen. Streitpunkte gibt es noch bezüglich der von der SPÖ gewünschten "eingetragenen Partnerschaft", die auch für Homosexuelle offen stehen soll, sowie in Sachen weisungsfreie Bundesstaatsanwalt - ebenfalls ein Verlangen der Sozialdemokraten.

Bei der Sicherheit will man die Durchlässigkeit des Personals zwischen Justizwache und Polizei erhöhen, wobei die Ressortzuständigkeiten aber bestehen bleiben sollen. Außer Streit steht ferner die Einrichtung eines Karenz-Pools in der Exekutive, der Schüssel angesichts des steigenden Anteils von Polizistinnen nötig erscheint. Eingerichtet werden sollen eine Sexualstraftäter- und eine Terrordatei.

Medienbehörde
Praktisch einig war man sich beim zweiten großen Punkt der Gespräche, dem Bereich Medien, Kultur und Sport. So haben sich der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap und Staatssekretär Franz Morak (V) auf die Einrichtung einer weisungsfreien Medienbehörde mit erweiterten Kompetenzen verständigt. Beim Sport gab es unter anderem ein Bekenntnis zur Abhaltung von Großveranstaltungen.

Mehr Tempo
Mit der Debatte an sich war man zufrieden. Schüssel sprach von einer sehr konsensualen Diskussion, Gusenbauer meinte, es seien nur ein paar wenige Punkte, wo man noch Konsens finden müsse. Beschleunigt werden soll das Tempo. In den Untergruppen werden zusätzliche Sitzungen eingeschoben, zusätzlich hat man die Dauer der jeweils mittwöchigen Runden in der großen Gruppe verlängert. Somit müsste man die inhaltlichen Verhandlungen mit 20. Dezember abgeschlossen haben, frohlockte Gusenbauer. Schüssel wiederum wandte sich ein weiteres Mal gegen Deadlines.



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