Im Prozess um eine Telekom-Parteispende wurde gestern Kronzeuge Schieszler befragt.
32 Grad im Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Doch nicht nur deshalb dürften am Dienstag die Angeklagten im Telekom-Prozess ins Schwitzen geraten sein. Kronzeuge Gernot Schieszler, früherer Telekom-Finanzvorstand, packte aus und belastete Lobbyisten Peter Hochegger schwer. Hochegger habe eine Million Euro für die Änderung eines Gesetzes verlangt, so Schieszler.
„Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden“
Der Vorwurf: Die Telekom soll 960.000 Euro im Wahlkampf 2006 an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen überwiesen haben. Damit habe sich der Konzern die Änderung der „Universaldienstverordnung“ erkauft, schließlich stellte das BZÖ damals mit Hubert Gorbach den Infrastrukturminister.
Schieszler habe Hochegger gebeten, „auszuloten, was wir tun müssten oder was es kostet“, die Verordnung noch vor der Wahl zu ändern. „Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden“, so Schieszler. Ihm sei zwar klar gewesen, dass das Geld eine „indirekte Zuwendung für den Wahlkampf des BZÖ“ war. Dass dies strafbar war, sei ihm nicht bewusst gewesen: „Ich dachte zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass ich etwas Unrechtes tue.“
Hochegger bestreitet die Vorwürfe, er bekannte sich nicht schuldig. Während den Angeklagten im Telekom-Prozess mehrjährige Haftstrafen drohen, ist Schieszler als Kronzeuge glimpflich davongekommen: Für seine Mithilfe verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage.
Heute geht der Prozess weiter: Ein Kabinettsmitarbeiter der damaligen BZÖ-Justizministerin Gastinger nimmt im Zeugenstand Platz.
