Während die SPÖ Wien ihren Landesparteitag abhielt, demonstrierten die Initiative LobauBleibt und etliche weitere Gruppen gegen die Wiener SPÖ und für einen ''Stopp von Lobau- und Stadtautobahn und eine sozial gerechte Mobilitätswende''.
Wien. Die Initiative LobauBleibt und etliche weitere Gruppen haben den Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag zum Anlass genommen, um für einen "Stopp von Lobau- und Stadtautobahn und eine sozial gerechte Mobilitätswende" zu demonstrieren. Auf 2.000 bis 3.000 Leute schätzte LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender die Teilnehmerzahl, die Zählung der Polizei hat 1.500 Teilnehmer ergeben.
Der Demonstrationszug nahm kurz nach Mittag am Schwedenplatz seinen Ausgang und führte über den Praterstern zur Kaiserallee, wo auch die Abschlusskundgebung mit Musik-Acts stattfinden sollte
"Die Demo musste eine Route abseits der Messehalle nehmen, da die SPÖ eine Scheinkundgebung vor dem eigenen Parteitag angemeldet hatte", kritisieren die Veranstalterinnen. "Damit und mit Gittern und Sichtschutz verbarrikadierte sich die SPÖ Wien zum ersten Mal gegen legitimen Protest der Klimabewegung."
"Zukunftsperspektive statt Tunnelblick"
Die Demo-Themen wurden auch am Landesparteitag diskutiert. Definitiv umstritten waren die von Ludwig angesprochenen Straßenbauprojekte im Nordosten Wiens. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprachen sich via Antrag für "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" aus. Die laut Antragstellern "nicht nachhaltigen und nicht sozialen" Projekte sollten nicht umgesetzt werden, heißt es.
In der intensiven Diskussion wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden - Wien hier aber nicht unbedingt mitziehe müsse. Auch in der Coronapandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mittels Plakataktion ("Kein Beton am Wiener Weg") wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.
''Heisln da draußen!'' Wirbel um Rede am SPÖ-Parteitag
Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe, der von den Grünen und den "ganzen anderen Häus'ln da draußen" beleidigt werde. Diese Aussage sorgte im Netz für Wirbel:
Nevrivy: "… ob wir hinter unserem Bürgermeister stehen, der von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen beleidigt und beschuldigt wird."
„…ob wir hinter unserem Bürgermeister stehen, der von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen beleidigt und beschuldigt wird.“ @ErnstNevrivy #lpt22 pic.twitter.com/F13nGazF5O
— Judith Pühringer (@j_puehringer) May 28, 2022
Auch die Grüne Innere Stadt regiert via Twitter auf die Aussage Nevrivys: "Manche lassen am Heisln einfach grundsätzlich nur n Schas."
Manche lassen am Heisln einfach grundsätzlich nur n Schas.
— Grüne Innere Stadt (@GrueneWien1) May 28, 2022
Rücktritt oder Entschuldigung. Andere Option gibt es nicht. @ErnstNevrivy
— Rotes Gsindl (@IBPartei) May 28, 2022
Sympathieträger schauen anders aus. Arme Donaustadt.
— susanne und hovi (@Susan_Hovi) May 28, 2022
Intensive Debatten gab es am SPÖ-Parteitag über so manche Anträge. Zum einen wurde über eine Reihe von Statutenänderungen diskutiert. Parteitage sollen künftig etwa nur mehr alle zwei Jahre stattfinden. Bisher standen diese Treffen alljährlich auf dem Programm, wobei der Parteichef sich alle zwei Jahre einer Wahl stellen musste. Nun ist angedacht, nur mehr die Wahlparteitage durchzuführen. Der entsprechende Antrag wurde angenommen.
