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SPÖ-Vorwurf

"ÖVP torpediert Bildungsreform"

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Im roten Unterrichtsministerium ist ein Dossier erstellt worden, dass die Aktivitäten der Volkspartei zur Blockade der Bildungsreformen beweisen soll.

Das Unterrichtsministerium hat der ÖVP am Dienstag eine Blockade der von SPÖ-Ministerin Claudia Schmied geplanten Bildungsreformen vorgeworfen. Das sei auch der Hintergrund dafür, dass Schmied für ihren Verzicht auf die Stundung der Schulmieten vom Koalitionspartner attackiert worden war. Die ÖVP "will scheinbar Argumente sammeln, wieso die notwendigen Reformen im Bildungssystem nicht finanziert werden", heißt es in einem "Dossier" des roten Unterrichtsministeriums. Vor allem der Ausbau ganztägiger Schulangebote solle "anscheinend torpediert" werden.

"Taktisches Manöver"
Der Koalitionspartner habe in der Diskussion um die Schulmieten-Stundung "wieder einmal bewiesen, dass es ihm nicht um die - eigentlich positive Sache - geht, sondern nur um den parteipolitischen Vorteil", so die Kritik. Die ÖVP wolle dieses "taktische Manöver" außerdem anscheinend als Argument dafür nutzen, die Ministerin nicht bei den Verhandlungen um ein neues Lehrerdienstrecht zu unterstützen.

Pröll war informiert
Auch dass man sich im Finanzministerium "mehr als verwundert" über Schmieds Verzicht auf die Stundung zeigte, wird im Unterrichtsministerium erbost aufgenommen: ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sei schließlich laufend informiert gewesen, im Dezember habe sein Ministerium die Zahlung der Schulmieten für 2009 an die Bundesimmobiliengesellschaft genehmigt.

Die Stundung der Schulmieten geht zurück auf den Streit um eine höhere Lehrverpflichtung im vergangenen Frühjahr. Damals wurde ausgehandelt, dass Schmied Mietkosten in der Höhe von 240 Millionen Euro (85 Mio. für 2009, 155 Mio, für 2010) erst aus dem Budget für 2011 bis 2013 zu zahlen hat - nur so könne sie ihre Reformprojekte wie kleinere Klassen oder den Ausbau der ganztägigen Angebote finanzieren.

Dass Schmied für 2009 die BIG-Mieten nun doch bezahlt hat, wird in dem "Dossier" damit begründet, dass deutlich mehr Lehrer als erwartet in den Vorruhestand getreten seien oder das neu geschaffene Modell der Altersteilzeit in Anspruch genommen hätten (Gesamtvolumen von 75 Mio. Euro). Der zusätzliche "straffe Budgetvollzug" habe die Stundung und damit die Nachzahlung der Mieten für 2009 plus Zinsen unnötig gemacht.

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