Bei Abschiebungen drückt Regierung aufs Gas, Zehntausende warten aber noch auf Asyl.
2018 könnte zum „Jahr der Heimreise“ für viele Flüchtlinge werden: In ihre Heimat zurückreisen mussten von Jänner bis Ende April 1.299 Menschen, das sind um 38 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum.
Insgesamt sind bis Ende April in diesem Jahr 4.002 Asylwerber „außer Landes“ gebracht worden. Das beinhaltet sowohl Zwangsabschiebungen (2.288, von denen 989 in EU-Staaten abgeschoben wurden) als auch freiwillige Ausreisen (1.714).
Asylanträge
Unterm Strich ergibt das zwar „nur“ ein Plus von zwei Prozent bei den Abschiebungen, aber: Bei einer um über 40 Prozent geringeren Zahl an neuen Asylanträgen (minus 41,3 Prozent auf 5.011 Anträge) ist es klar, dass auch weniger Asylwerber in andere EU-Länder abgeschoben werden.
Die Zahl der offenen Asylverfahren liegt aktuell bei 49.437. Mit großem Abstand sind es Afghanen, die auf Asyl warten: Insgesamt 23.826, die in der Grundsicherung sind. Zum Vergleich: Die Stadt Baden in Niederösterreich hat mit 25.156 Einwohnern nur eine geringfügig höhere Einwohnerzahl.
Afghanen: Jeder vierte Asylwerber wird kriminell
Warten auf Verfahren. Einem Polit-Insider zufolge ist die Chance auf Asyl für Afghanen relativ gering. Viele gehen dennoch in Berufung. Die Verfahren können sich so Jahre hinziehen. Aus diesem Grund ist die Zahl der Afghanen in der Grundsicherung so hoch.
Kriminalstatistik
Afghanen nehmen in Österreich auch Platz 1 in einer anderen Statistik ein – jener der tatverdächtigen Ausländer bei Messerattacken in der Kriminalstatistik.
In der Gruppe der kriminellen Asylwerber liegen Afghanen ganz an der Spitze: 5.850 Tatverdächtige waren es hier im Jahr 2017. Damit wird jeder vierte Afghane, der bei uns um Asyl ansucht, kriminell (24,6 Prozent). Vor allem bei Messerattacken liegen sie unter den Nationen ganz vorn: 143 Tatverdachtsfälle, damit liegen sie mit einem großen Abstand vor Platz 2 (Türken mit 66 Verdachtsfällen).
Nach Skandal: Noch immer werden Diplome gefälscht
Eine Insiderin schlägt gegenüber ÖSTERREICH Alarm: Der Betrug läuft weiter, es gebe weiterhin Sprachinstitute, an denen ein schwunghafter Handel mit Deutsch-Zertifikaten blühe.
Erst Anfang April wurde der massenweise Betrug einer „Sprachdiplom-Mafia“ in Wien und Graz bekannt. Ein solches Diplom braucht man, um einen Aufenthaltstitel und die Mindestsicherung zu bekommen – ansonsten gelten Ausländer als „nicht integrationswillig“.
Kein Ende
Mittlerweile müssen die Deutschprüfer sehr streng vorgehen: Bei jeder Prüfung und Wiederholung werden Unterschriftsproben und ein aktuelles Passfoto verlangt. Zudem untersucht das Magistrat (MA35) alle Personen, sobald sie die Zertifikate vorlegen, mündlich. Laut Insiderin wird der Betrug dadurch aber nicht unterbunden.
Asyl-Faktoren
Die Deutsch-Prüfung allein ist jedoch nicht die einzige Anforderung für einen positiven Asylbescheid, heißt es aus dem Innenministerium. Deshalb kann auch keine Zahl genannt werden, wie viele Asylwerber auf diese Weise ihr Verfahren versucht haben zu beeinflussen. Und: Deutsch zu lernen werde im Asylverfahren zwar berücksichtigt – „am Ende gibt das aber nicht den entscheidenden Ausschlag“, sagt Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits zu ÖSTERREICH.
