Woche der Entscheidung für Türkis-Blau: Jetzt werden Streit-Themen besprochen.
Nach einer Reihe von Zweier-Gesprächen am Wochenende tagt heute wieder die große Runde der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auf der Tagesordnung stehen heute die Finanzen, also die geplante Steuerreform sowie die Budgetierung der Maßnahmen.
Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass Kurz und Strache keine fix und fertige Steuerreform präsentieren werden, die groben Linien werden aber feststehen. Klar ist, dass die Steuerquote auf 40 % gesenkt werden soll. Profitieren werden vor allem Arbeitnehmer und Familien. Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer äußerte im ÖSTERREICH-Interview den Wunsch nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer.
Keine großen Sparpakete während Länderwahlen
Eigentlich wollte die künftige Koalition die Steuerreform erst ab 2019 einführen, denn die Maßnahmen brauchen Vorlauf. Jetzt heißt es aber, dass man einzelne Erleichterungen wie etwa die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 13 auf 10 % vorziehen könnte. Ein allzu großes Sparpaket zur Finanzierung darf zumindest im ersten Halbjahr 2018 nicht geschnürt werden, denn da stehen vier Landtagswahlen an. Vollständig soll die Reform sowieso erst am Ende der Legislaturperiode greifen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht heute die Justiz, bei der sich Kurz und Strache auf strengere Strafen für Sexualstraftäter einigen wollen.
Beim Thema Gesundheit geht es um die vor allem in den Ländern höchst umstrittene Zusammenlegung der Krankenkassen. (D. Knob)
Koalition baut Hürden für 12-Stunden-Tag ab
Die rot-schwarze Koalition und die Sozialpartner waren vor dem Sommer daran gescheitert, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Die neue Koalition will diese jetzt aber einführen. Bürokratische Hürden wie eine amtsärztliche Untersuchung vor einem 12-h-Tag sollen fallen. Die ÖVP möchte zusätzlich die 24-Wochen-Frist dafür ausdehnen. (knd)
Hofer: "Jetzt geht's wirklich zur Sache"
Der FPÖ-Ministerkandidat über die wichtigsten Knackpunkte.
ÖSTERREICH: Wie geht’s bei den Verhandlungen weiter?
Norbert Hofer: Nächste Woche knöpfen wir uns die Dissensthemen vor: direkte Demokratie, Sozialpartner, Steuerreform. Da geht’s dann wirklich zur Sache …
ÖSTERREICH: Was ist für Sie der haarigste Punkt?
Hofer: Sie meinen, außer meinem Bart? Sicher die direkte Demokratie.
ÖSTERREICH: Die FPÖ will bei 4 % bei Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung? Was kann ein Kompromiss sein?
Hofer: Da muss noch sehr viel verhandelt werden. Unseren Kompromissvorschlag kann ich nicht verraten. Da gebe ich zu viel Verhandlungsspielraum auf.
ÖSTERREICH: Was wäre für Sie als Infrastrukturminister ein Leuchtturmprojekt bei der Digitalisierung?
Hofer: Ob ich dieses Ministerium führen werde, ist ja noch offen. Im Zentrum steht Breitbandausbau.
ÖSTERREICH: Und beim Tempolimit?
Hofer: Natürlich habe ich wenig Freude, wenn wir um viel Geld die Autobahnen ausbauen, aber immer weniger zügig vorankommen.
