Heumarkt-Skandal im Gemeinderat

Heute startet Abrechnung mit Chorherr-Deals

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Die undurchsichtigen Vorgänge rund um den Heumarktturm werden geprüft.

Der Sondergemeinderat auf Antrag der Neos zum Thema "Gefälligkeits-Flächenwidmungen der Ära Christoph Chorherr" wird heute zum Auftakt der politischen Abrechnung mit dem System Chorherr - der ehemalige grüne Chef des Planungsausschusses, für den die Unschuldsvermutung gilt, steht im Verdacht, etwa bei der Flächenwidmung für den Heumarktturm des umstrittenen Immo-Tycoons Michael Tojner "angeschoben" zu haben.

Staatsanwalt ermittelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Jahren nach einer ÖS-TERREICH-Story in dieser Causa -es geht um Spendengelder einer einstigen Tojner-Firma, die an einen Verein f lossen, dessen Obmann Chorherr damals war und der eine Schule in Südafrika betreibt. Die Rathausopposition ist freilich in der taktischen Vorgangsweise gegenüber der rot-grünen Stadtkoalition ausgesprochen uneinig - so brachten die Neos den Sondergemeinderat offenbar ohne konkrete Absprache mit ÖVP und FPÖ ein.

U-Kommission. Die ÖVP wiederum stellt heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission - dafür braucht sie aber die Stimmen der FPÖ. Und die wird sie nicht bekommen, so FP-Klubchef Toni Mahdalik: "Wir bereiten für die nächste Sitzung einen eigenen Antrag vor." Den kann die FPÖ mit über 30 Mandaten allein durchbringen.

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