Heute wird CETA-Schicksal entschieden

Showdown

Heute wird CETA-Schicksal entschieden

CETA-Showdown: Heute steht fest, ob Handelspakt noch gekippt wir.

Bereits heute, Dienstag, könnte feststehen, ob der umstrittene Freihandelspakt CETA doch noch – sozusagen in letzter Sekunde – gekippt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft seit Monaten, ob die in dem europäisch-kanadischen Vertrag vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte für Konzerne überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind.

EU-Generalanwalt Yves Bot gibt dazu heute seine mit Spannung erwartete Stellungnahme ab. Sie gibt die Richtung für den CETA-Pakt vor, denn die EuGH-Richter orientieren sich bei ihrer Entscheidung üblicherweise daran.

Fällt das Urteil gegen die umstrittenen Schiedsgerichte aus, müsste CETA zurück an den Start, erklärt Handelsexperte Jens Karg von Greenpeace. Dies schon allein deshalb, weil einige Länder die Ratifizierung des Abkommens dann verweigern würden. So erklärte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Unterschrift vom EuGH abhängig machen zu wollen.

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