Grüne unzufrieden, FPÖ und BZÖ geht der Entwurf zu weit.
Die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare hat am Donnerstag den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Bei der getrennten Abstimmung stimmten die Koalitionsfraktionen für den Entwurf, die Grünen stimmten nur für jene Teile, die ihrer Ansicht nach nicht "diskriminierend" sind. Zwei eigene Anträge der Grünen, die homosexuellen Partnern mehr Rechte eingestanden hätten, fanden keine Mehrheit. Zu weit ging der Entwurf hingegen FPÖ und BZÖ.
Diskriminierungen
Grünen-Abgeordneter Albert Steinhauser
bezeichnete die Vorlage im Justizausschuss als "halben Schritt", aber
immerhin in die richtige Richtung. Gegenüber dem Eherecht blieben
Diskriminierungen erhalten, so fehle die Eintragung
am Standesamt. Ebenfalls nicht einverstanden sind die Grünen mit den
Bestimmungen bezüglich einer Adoption und mit dem Verbot einer medizinisch
gestützten Fortpflanzung. Wie sich die Grünen bei der Schlussabstimmung im
Nationalrat verhalten werden, müsse man noch besprechen.
Für den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ist der Entwurf "eine abzulehnende Annäherung an die Ehe". Auch für den BZÖ-Mann Ewald Stadler entspreche die eingetragene Partnerschaft de facto einer Eheschließung. Johannes Jarolim (S) sieht in dem Gesetz einen "Kompromiss". Seine ÖVP-Kollegin Karin Hakl (V) ging auf das Thema Adoption ein und meinte, dass es diesbezüglich auch andere Grenzen - etwa eine Altersgrenze der Eltern - gebe, welche im Wohl des Kindes begründet seien. Nicht alle Standesbeamten müssten sich in diese komplexe Materie einarbeiten, daher sei es sinnvoll, die Partnerschaft nicht am Standesamt eintragen zu lassen.
