Entzug der Familienbeihilfe, Erschwerung der Anstellung Unqualifizerter möglich.
Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (S) will in den nächsten Monaten die 2008 von der Regierung abgegebene "Ausbildungsgarantie" für Lehrlinge in eine "Ausbildungspflicht" verwandeln und schließt dabei auch Sanktionen nicht aus. Unternehmen sollten Jugendliche, die nicht in Ausbildung sind, nicht mehr so ohne weiteres anstellen dürfen, notfalls solle auch die Familienbeihilfe entzogen werden, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde.
Rund 10.000 der 100.000 jungen Menschen, die jedes Jahr aus der Schulpflicht kommen, verrichten entweder gleich Hilfsarbeiten (rund 50 Prozent) oder sind weder am Arbeitsmarkt noch in einer Ausbildung auffindbar. "Meine Sorge sind die 10.000 Jugendlichen pro Jahrgang, weil die gehen in eine Generation ohne Zukunft."
Reform der Pensionskommission
Hundstorfer will auch die Pensionskommission reformieren. Auflösen wolle er die Kommission nicht, er präferiere jedoch eine "gewisse Verkleinerung" des derzeit 34 Personen umfassenden Gremiums. Zuletzt hatte sich die Pensionskommission in drei Anläufen auf keine konkreten Empfehlungen an die Politik einigen können. Der Vorsitzende des Gremiums, Bernhard Schwarz, meinte danach, man könnte eigentlich auch Papageien in die Kommission setzen.
In der Kommission sind sowohl Experten als auch Vertreter der Parteien und der Sozialpartner vertreten. Nur noch Fachleute zu entsenden, würde dem Sozialminister aber nicht gefallen. Er wolle die Mischung grundsätzlich beibehalten: "In der Mischung liegt die Würze."
Was die notwendige Anhebung des Pensionsalters angeht, verwies Hundstorfer einmal mehr auf das Problem der Invaliditätspension, die das Antrittsalter entscheidend senke. Da werde man mit Vorsorgeprogrammen anzusetzen versuchen, dass schon bei der ersten kranken Bandscheibe das Problem erkannt werde und nicht erst bei der fünften. Zudem müsse auch die Einstellung der Arbeitgeber geändert werden. Derzeit würden die Leute darauf hingetrimmt, beim erst möglichen Termin in den Ruhestand zu wechseln.
"Keine Nanosekunde" einen Zweifel hat Hundstorfer, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Denn man habe ja auch bisher viel zusammengebracht, etwa dass der Privatkonsum nicht zusammengebrochen sei, dass es gute Handelszahlen gebe oder dass die Arbeitslosigkeit niedrig sei: "Das ist ja nicht Jux und Tollerei, das is a tolle Hack'n."
Kritik der Opposition
Hundstorfer hat die Sozialpartner nicht überzeugen können, was seine Perspektiven in der Pensionspolitik angeht. Der Ressortchef habe keinen Lösungsansatz, kritisierte FP-Seniorensprecher Werner Neubauer. Dass ein Drittel der Menschen in die invaliditätsbedingte Frühpension gehe und das Antrittsalter sowohl bei Männern als auch bei Frauen klar unter 60 Jahren liege, seien Alarmsignale, auf die man mit anderer Geschwindigkeit und Entschlossenheit reagieren müsse, als Hundstorfer dies offenbar vorhabe.
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vermisste ein klares Konzept zur Zukunft der Pensionsreformkommission: "Die Kommission verkleinern zu wollen, aber die Mischung beizubehalten wird schwer funktionieren." Die Seniorenvertreter hätten in dem Gremium nichts mehr verloren, spielten sie doch eine kontraproduktive Rolle.
