Pensionsreform und Pro-Wehrpflicht-Kampagne sollen bei VP-Klausur beschlossen werden.
Am 20. und 21. Mai lädt VP-Chef Josef Pröll seine Partei zur Programmklausur nach Innsbruck. Dort soll die angeschlagene ÖVP nicht nur mit neuen Köpfen (siehe Seite 3), sondern auch mit Inhalten „punkten“, sagt ein VP-Mann. Konkret will der 42-jährige VP-Vizekanzler seine seinerzeitigen Perspektiven-Modelle durchziehen:
● Ein „Arbeit- und Wirtschaftspaket“ soll „wirtschaftspolitische Stärke signalisieren“, heißt es. Zentrale Botschaft: Mittelstand und „Leistungsgerechtigkeit“.
● Aber Pröll will auch eine Debatte über „Generationen-Gerechtigkeit“. Heißt: späteres Pensionsantrittsalter, weniger Frühpensionen und Belohnungen für längeres Arbeiten.
● Die ÖVP wird in Innsbruck auch endlich ihre Heeresreform präsentieren: Pröll wird sich zu einer „abgeänderten“ Wehrpflicht bekennen. Der Dienst müsse „attraktiver“ werden und soll eine Art „Österreich-Dienst“ sein. Auch hier stehe der Gedanke des „gerechten Diensts an der Gesellschaft“ im Mittelpunkt.
● Bildung wird ebenfalls einen hohen Stellenwert haben: Auch hier wird es um – erraten – „gerechte Bildungsmodelle“ gehen. Werner Amon dürfte dann bereits eine stärkere Rolle spielen als VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl.
Gaza-Reise verstimmt Israel
Heikle Reise. VP-Außenminister Michael Spindelegger bereiste vergangene Woche Ägypten, Gaza und Co. Israels Botschafter in Österreich dürfte dabei Spindeleggers Visite im Gazastreifen – in einer äußerst angespannten Zeit – nicht goutiert haben.
Botschafter Shir-On erklärt nun vielmehr: „Einen Tag nach dem Besuch von Außenminister Spindelegger in Gaza haben palästinensische Terroristen eine Antipanzerrakete auf einen israelischen Schulbus abgefeuert.“ Heute Abend fliegt der ÖVP-Außenminister zum UN-Sicherheitsrat nach New York, um auch über die Krisenregion im Nahen Osten und Nordafrika zu reden.
