Finanzminister über verstaatlichte Problembank: "Da gibt es keine Tabus."
Als unendliche Geschichte ordnen viele Beobachter den Umgang mit der vor mehr als vier Jahren notverstaatlichten Hypo Alpe Adria ein. Kommende Woche, gibt es neuerlich Gespräche zwischen Politik, Hypo Task Force, heimischen Großbanken und auch der Statistik Austria.
Wie vielfach berichtet hält die Task Force unter der Leitung von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher eine mehrheitlich private "Bad Bank" unter Beteiligung der heimischen Großbanken für die für den Steuerzahler günstigste Lösung, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch am liebsten einrichten will. Doch die Banken zieren sich, zahlen sie doch auch Bankenabgabe. "Falls keine Lösung mit den Banken gefunden wird, ist nichts ausgeschlossen", sagt Spindelegger zu ÖSTERREICH. Es gehe darum, die günstigste Lösung für die Steuerzahler zu finden - und "da gibt es keine Tabus", so der Finanzminister.
"Bei Hypo gibt es keine Tabus"
ÖSTERREICH: Ein Gutachten über die Hypo schlägt als ein Modell auch den Konkurs vor. Könnte das passieren?
Spindelegger: Ich habe das Finanzministerium vor Weihnachten übernommen und sofort eine Taskforce beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wir werden kommende Woche versuchen, mit den Banken eine Lösung mit einer Bankenbeteiligung zu finden.
ÖSTERREICH: Und falls die Banken ablehnen, könnte es zum Konkurs kommen?
Spindelegger: Falls keine Lösung mit den Banken gefunden wird, ist nichts ausgeschlossen. Mir geht es darum, die günstigste Lösung für den Steuerzahler zu finden. Da gibt es keine Tabus.
ÖSTERREICH: VP-Abgeordnete drohen damit, das Steuerpaket der Regierung nicht zu unterstützen. Sind Sie gesprächsbereit?
Michael Spindelegger: Ich bin gesprächsbereit. Der Betrag für den Bund muss so bleiben, wie er ausgemacht wurde. Aber intern sind Verschiebungen möglich. Der Wirtschaftskammerpräsident sollte aber schon einsehen, dass Privilegien für Neugründungen ohnehin bleiben.
ÖSTERREICH: Details können verändert werden, aber das Paket an sich bleibt?
Spindelegger: Genau. Ich muss das große Ganze im Auge haben. Wir haben das während der Koalitionsverhandlungen mit dem Regierungspartner ausverhandelt und ich halte meine Versprechen. Wir haben das Übereinkommen im Parteivorstand übrigens einstimmig beschlossen. Daran sollten sich jetzt schon alle erinnern. Ich ziehe das durch. Denn ich möchte einen ausgeglichenen Haushalt 2016 erreichen.
ÖSTERREICH: Seit der Regierungsbildung wird in der ÖVP immer wieder eine Obmann-Debatte geführt. Wo führt das hin?
Spindelegger: Sie beobachten die ÖVP auch schon länger. Jeder Obmann hat diese Debatten bei uns gehabt. Ich verstehe auch, dass es in Sachfragen Schmerzen gibt. Aber jeder, der jetzt daherkommt, sollte bedenken, dass ich Erbschafts- und Vermögensteuern verhindert habe und weiter verhindern werde. Die SPÖ hat sich da nicht durchgesetzt.
ÖSTERREICH: Hat Sie die scharfe Kritik Leitls – Sie seien „Gefangener im Finanzministerium“ – getroffen?
Spindelegger: Ich halte das aus. Ich bin der Chef und will der erste VP-Obmann und Finanzminister sein, der ein Nulldefizit bis 2016 schafft. Ich stehe für Reformen. Und mit der SPÖ war das nicht so leicht, Reformen durchzusetzen. Es ist mir gelungen. und ich lasse mich da nicht beirren. Jeder verlangt immer Reformen, nur wenn man sie dann macht, schreit die Opposition gleich auf.
ÖSTERREICH: Der Wahlkampf für die EU hat bereits begonnen. Die ÖVP war beim letzten Mal Erste. Glauben Sie, dass Sie das halten können?
Spindelegger: Wir gehen davon aus, dass wir das halten können. Wir sind die einzige Partei, die klar für Europa ist. Und wir haben mit Othmar Karas einen hervorragenden und profilierten EU-Politiker als Spitzenkandidaten.
