Innenminister Nehammer in Anfragebeantwortung über Video-Fund der „Soko Tape“.
Die Posse um die Sicherstellung des „Ibiza-Videos“ durch die Soko Tape am 20. April – Justizministerin Alma Zadic erfuhr davon aus den Medien – wurde nun zum Fall fürs Parlament. In einer Anfragebeantwortung an die FPÖ erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), er sei selbst erst vier Wochen nach der Sicherstellung des gesamten Videomaterials durch die Ermittler über den wichtigen Fund informiert worden. Konkret am 20. Mai. Am 27. Mai machte die Soko Tape eine Aussendung dazu.
U-Ausschuss: Deadline für Zeugenliste läuft heute ab
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte den streitenden Parlamentsfraktionen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden, was einen Bruch mit den bisherigen Usancen in U-Ausschüssen bedeuten würde. Heute wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten.
Opposition und ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und Neos u. a. Sobotka selbst oder René Benko als Zeugen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SP-Politiker.
