Kickl

Geheimer Nationaler Sicherheitsrat

Identitäre: Kickl jetzt unter Beschuss

Opposition bezeichnet Kickl als 'Sicherheitsrisiko'. Am Montag Identitären-Causa im Mittelpunkt. 

Wien. Ein gemeinsamer Auftritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit Identitären im Jahr 2016 verbreitete sich online zigfach. So häufig, dass mittlerweile deutsche und britische Politiker den Austausch geheimer und sensibler Infos ihrer Länder mit dem heimischen Innenminister dringend hinterfragen.

Ein Auftritt, der auch die Opposition vor dem streng geheimen nationalen Sicherheitsrat am Montag auf den Plan ruft. Dieser tagt am Montag zu der heiklen Causa Identitäre und deren mutmaßliche Verbindungen zum Neonazi-Terroristen von Christchurch.

Im Mittelpunkt dieses Sicherheitsrates steht freilich niemand Geringerer als der blaue Innenminister selbst. Er muss SPÖ und Liste Jetzt, die ihn bereits gestern als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete, Rede und Antwort über die Ermittlungen stehen.

Kurz will Härte gegen die rechtsextremen Identitären

Auch in der ÖVP ist man wenig erfreut über einstige Verbindungen zwischen der rechtsextremen Verbindung und den Blauen. VP-Kanzler Sebastian Kurz machte im ­ÖSTERREICH-Interview klar: „Niemand, der es mit Österreich gut meint, kann und sollte mit Radikalen Kontakt haben.“ In der FPÖ verteidigt man Kickl und geht nur leise auf Distanz zu den Identitären. Gegen diese laufen die Ermittlungen wegen einer Geldspende des australischen Neonazi-Massenmörders an die Identitären und mögliche weitere Kontakte nun auf Hochtouren. Die internationalen Geheimdienste schauen zudem auf Österreich.

Match Kickl – Pilz am Montag vor Gericht

Am Montag treffen sich Innenminister Herbert Kickl und Peter Pilz bereits zum zweiten Mal vor dem Handelsgericht in Wien. Kickl hat den Oppositionspolitiker auf Unterlassung geklagt, nachdem dieser ihn als „nationales Sicherheitsrisiko“ bezeichnet hatte. Beim Prozesstag am Montag sollen nun auch BVT-Chef Peter Gridling und die Direktorin für nationale Sicherheit, Michaela Kardeis, aussagen.

Sie sollen Auskunft dar­über geben, ob internationale Geheimdienste wegen der Razzien gegen das BVT nun weniger mit Österreich kooperieren. Pilz attackiert Kickl nun als „eine der größten Gefahren“. 
 
I. Daniel
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