Kurz Strache

Forderung an Freiheitliche

Identitäre: Kurz rügt FPÖ

Keine Hausdurchsuchung in Villa Hagen in Linz - Facebook-Postings als Beweis für Kenntnis der FPÖ über identitäre Mieter.

Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", betonte der Bundeskanzler. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz", so Kurz in den "Oberösterreichischen Nachrichten" online.

Wirbel um Studentenheim

Bereits am Wochenende hatte die Zeitung darüber berichtet, dass die Villa Hagen in Linz-Urfahr, ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der alle FP-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, sowie das "Khevenhüller-Zentrum" der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein "Studentenheim Urfahr", berichten die "OÖN". Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau desLinzer FP-Gemeinderats Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Kassier des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den "Oö. Nachrichten", dass er von einem "Khevenhüller-Zentrum" noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: "Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind." Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber den "OÖN", dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.

Facebook-Postings zeigen Nähe zu identitären Mietern

Laut dem Klubobmann der Linzer Grünen Helge Langer beweisen mehrere Facebook-Postings, dass auch Teile der Linzer FPÖ bzw. das Umfeld der Partei vom "Khevenhüller-Zentrum" gewusst haben müssen. "Somit wird immer deutlicher, dass zwischen Teilen der Linzer FPÖ, der Arminia Czernowitz und den Identitären mehr als nur eine räumliche Nähe in einer Gründerzeitvilla besteht", zeigte Langer in einer Pressemitteilung auf. Er forderte klare Worte des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters, dessen SPÖ de facto eine Koalition mit der FPÖ bilde. Fakt sei, dass sogar (FPÖ-Innenminister Herbert, Anm.) Kickl in einer Anfragebeantwortung im März 2019 bestätigte, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen durchführen, betonte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Presseaussendung am Montag.
 
Auch von Hausdurchsuchungen war die Rede, hier präzisierte die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA, dass es in Linz Durchsuchungen an zwei Adressen, aber nicht in dieser Villa gegeben habe. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml kündigten an, dass der betroffene Verein Studentenheim Urfahr "umfassende rechtliche Schritte sowie eine Anzeige beim Presserat gegen die Falschberichterstatter eingeleitet" habe.

"Kriminelle Vereinigung"

Die Anklagebehörde habe laut Zeitungsartikel damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine "kriminelle Vereinigung" handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch "ein Grenzfall" gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, sogar eine Vereinsauflösung wird geprüft.
 
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert, wie er der APA mitteilte. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der LPD vorliegen würden. "Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen."
 

Gegenseitige Kritik von ÖVP und SPÖ in Oberösterreich

Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat es am Montag in Presseaussendungen gegenseitige Kritik von ÖVP und SPÖ gegeben.
 
Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier verlangte "endlich klare Worte" von Bürgermeister Klaus Luger in Richtung FPÖ-Koalitionspartner. Er forderte zudem von den Stadtsenatsmitgliedern Markus Hein und Michael Raml (beide FPÖ) eine komplette Distanzierung und eine umgehende umfassende Aufklärung etwaiger blauer Verstrickungen der Burschenschaft Arminia Czernowitz, deren Mitglieder zahlreiche FPÖ-Mandatare seien, und den rechtsextremen Identitären.
 
Für die SPÖ sieht deren Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer "Feuer am Dach. Der Rechtsextremismus breitet sich in Oberösterreich aus". Jetzt müsse rasch und energisch gehandelt werden, damit kein Flächenbrand entstehe. Den sehr vage formulierten Antrag der ÖVP in der Sitzung der Landesregierung am Montag zu einem Bekenntnis zu einer aktiven Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Kampf gegen Extremismus lehnte Gerstorfer mit der Begründung "Wenn das Haus brennt, braucht man keine Bekenntnisse, sondern die Feuerwehr" ab.
 
 

Oppositionsanträge im Nationalen Sicherheitsrat

Im Nationalen Sicherheitsrat heute, Montagabend, bringt die Opposition mehrere Anträge in Sachen Rechtsextremismus ein. Verlangt wird unter anderem eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention sowie die Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. SPÖ und JETZT hatten den Sicherheitsrat nach dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland einberufen.
 
Die Oppositionsparteien wollen in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen. Mit der Razzia beim Obmann der Identitären hat diese Diskussion zuletzt neue Nahrung erhalten. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die besprochenen Inhalte sind vertraulich, selbst die Beschlüsse über die eingebrachten Anträge fallen darunter - außer die Aufhebung wird extra beschlossen.
 
Angesichts dessen machten die drei Oppositionsfraktionen im Vorfeld öffentlich, was sie gerne beschlossen hätten: In zwei gemeinsamen Beschlussanträgen verweisen SPÖ und JETZT auf die neuerlichen Hinweise auf rechtsextremistische Tätigkeit in Österreich und die damit verbundene Bedrohungslage.
 
Geht es nach ihnen, soll der Sicherheitsrat der Bundesregierung empfehlen, "die rechtsextremistischen Aktivitäten in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten und zu bekämpfen" sowie Verbindungen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Identitären Bewegung) zu Mitgliedern der Bundesregierung bzw. zu Abgeordneten zu analysieren und darüber Bericht erstatten. Beide Fraktionen machten klar, dass es ihnen dabei um die FPÖ geht.
 
Zusätzlich soll der jährliche Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt und bereits für 2018 gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden, so SPÖ und JETZT. Zuletzt war dieser für das Jahr 2002 erschienen, unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung wurde er abgeschafft. Die NEOS wiederum fordern neben restriktiven Maßnahmen auch präventive Instrumente wie etwa gezielte Deradikalisierungsmaßnahmen. Eine entsprechende Strategie solle erarbeitet werden.
 

SPÖ über Sellners Spendenversuch verärgert

Die SPÖ hat sich Montagabend verärgert über den Versuch von Identitären-Sprecher Martin Sellner gezeigt, ihr eine Spende von 15 Euro zukommen zu lassen. In einem Tweet sprach die Partei von einem "schlechten Scherz". Die Überweisung sei fehlgeschlagen, "doch so oder so: Geld von Rechtsextremen würden wir nie annehmen!".
 
Sellner, der vom Attentäter von Christchurch eine Spende in Höhe von 1.500 Euro erhalten hatte, wollte damit auf seiner Meinung nach ungerechtfertigte Reaktionen hinweisen. Die SPÖ habe zum Attentäter jetzt "eine ähnlich große Verbindung" wie er, meinte er Ende vergangener Woche.
 
"Statt solche kindischen und dümmlichen PR-Gags zu fabrizieren, sollte Herr Sellner lieber nachdenken, warum ein rechtsextremer Attentäter ihm Geld schickt - und ihm offenbar im Geiste nahesteht", meinte man bei der SPÖ. Sie dürfte nicht alleinige Adressatin dieser Aktion wurde. Auch die britische Organisation "HOPE not hate" berichtete via Twitter von einer Spende des "Rassisten" in Höhe von zehn Pfund (11,65 Euro), die man umgehend retourniert habe.
 
 
 
 
 
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