Arbeitsminister Bartenstein hat am Montag den Begutachtungsentwurf für eine Pflege im privaten Bereich in Begutachtung geschickt.
Bartenstein kündigte an, dass die Neuregelung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte mit November in Kraft treten soll. Geplant ist, die Sperre für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern für Pflegedienste in Privathaushalten aufzuheben.
Damit können jene geschätzten 40.000 Pflegekräfte vor allem aus Tschechien und der Slowakei, die derzeit in Österreich illegal arbeiten, legalisiert werden. Der Verordnungsentwurf sieht nur diese Änderung im Ausländerrecht vor. Ausdrücklich gilt die Aufhebung der Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern nur für private Haushalte, in denen sich ein Pflegebedürftiger befindet. Damit soll es keine Konkurrenz für Pflegekräfte in Pflegeheimen geben.
Nicht mehr strafbar
Die Beschäftigung von Pflege- und Betreuungskräften in Privathaushalten ist damit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht mehr bewilligungspflichtig und auch nicht mehr strafbar. Noch offen sind Fragen der Sozialversicherung und der Entlohnung. Als Basis für diese Lösung sieht Bartenstein das Hauangestelltengesetz vor.
