Immer mehr Betroffene setzen sich gegen die Rückforderungen beim Kindergeld zur Wehr.
Nach Kärnten, Vorarlberg, Steiermark und dem Burgenland hat die erste Klagewelle gegen die Vorschreibungen jetzt Wien erreicht. Mehr als ein Dutzend Klagen sind in der Bundeshauptstadt sowohl von Privatpersonen als auch von Rechtsanwälten eingebracht worden, heißt es aus dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht. Österreichweit sind laut Gesundheitsministerium insgesamt 626 Rückforderungsbescheide versandt worden - 530 in Sachen Zuschuss, 96 beziehen sich auf das Kindergeld an sich.
Spitzenreiter mit 10.000 Euro
Die umstrittenen Stichproben
wurden bisher für die Jahre 2002 und 2003 durchgeführt. Die Überschreitungen
seien teilweise "massiv", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
Spitzenreiter bliebe aber nach wie vor jener Vorarlberger, der eine
Rückzahlungsvorschreibung von 10.000 Euro erhalten hat, so ein
Ministeriumssprecher.
Klageflut erwartet
Wenn die Kontrolle der Folgejahre (2003-2006)
beginnt, dann werde es zu einem starken Anstieg der Klagen kommen,
prophezeit man in der Arbeiterkammer. Begründung: Im Jahr 2002 wurde das
Kindergeld eingeführt, damals haben es vor allem Eltern von
Unter-Einjährigen in Anspruch genommen. In den Folgejahren sind diese
vermehrt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekehrt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dadurch die Zuverdienstgrenze überschritten haben, ist somit höher, erläuterte die Leiterin der AK-Frauenabteilung Ingrid Moritz gegenüber der APA. Die AK pocht daher auf ihre Forderung, statt dem gesamten Kindergeld nur den überschrittenen Betrag von den Eltern zurückzuverlangen. "Dass es hier so wenig Offenheit für die Lösung des Problems gibt, ist wirklich unverständlich", kritisierte Moritz in Richtung der Familienministeri
Krankenkasse-Aufstand in Salzburg
Funkstille herrscht derzeit
zwischen dem Gesundheitsministerium und der Salzburger Gebietskrankenkasse.
Salzburger GKK-Direktor Harald Seiss hatte sich geweigert,
Rückforderungsbescheide zu verschicken, da er wie die Arbeiterkammer auf
eine Änderung der Regelung hofft. Zu einem Gespräch mit der
Gesundheitsministerium sei es bis jetzt nicht gekommen, sagte Seiss. Er
hofft weiterhin auf ein Einlenken Kdolskys. Sollte diese hart bleiben, dann
müsse er allerdings spätestens im November die Vorschreibungen überstellen,
um eventuelle Verjährungen der Forderungen zu vermeiden, erklärte er.
