Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) wird jetzt auch innerhalb der eigenen Partei - von ÖVP-Abgeordneten - verstärkt kritisiert. Sie spricht sich unterdessen erneut gegen ein generelles Rauchverbot aus.
Ferdinand Maier ist mit der Ressortchefin unzufrieden, Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meinte ebenfalls im "trend", über die Qualität mancher Interviews von Kdolsky könne man streiten und sie sollte "die Präsenz zurücknehmen" und der stellvertretende Klubchef Günter Stummvoll wartet weiter auf Vorschläge zur Gesundheitsreform,.
Klarere Positionierung beim Rauchverbot
"Solange die nicht
da sind, tue ich mir schwer, etwas zu ihrer bisherigen Leistung zu sagen",
so Stummvoll. Maier sagte, beim Thema Rauchverbot hätte er sich erwartet,
dass sich Kdolsky als Ärztin klarer positioniert. Etliche Ärzte würden
meinen, dass ihre Aussagen nicht zufrieden stellend seien. Rasinger forderte
die Ministerin auf, sich jetzt auf die Seite der Patienten zu stellen.
Kdolsky übers Rauchen: "Wir müssten es ganz verbieten"
Andrea
Kdolsky äußerte sich in der neuen Ausgabe des Wirtschaftsmagazin "trend" zum
Thema Rauchen: "Ich sage Ihnen provokant etwas, weil ich da Fachexpertin
bin: Wenn alle Menschen glauben, dass Rauchen wirklich so schädlich ist,
dann müssen wir es ganz verbieten. Dann dürfen wir Zigaretten auch nicht
verkaufen. Ich bin zu dieser Diskussion gern bereit." Auch sonst ließ die
Gesundheitsministerin mit ungewöhnlichen Positionen zu diesem Thema
aufhorchen.
Passivrauchen harmlos dargestellt
Zum "Passivrauchen" erklärt die
Ressortchefin etwa, dass es "große Diskurse zu dem Thema" gebe; die
Behauptung, dass Passivrauchen bis zu hundert Tote pro Jahr verursacht,
könne sie "nach Kenntnis der aktuellen wissenschaftlichen Studien nicht
bestätigen".
Gegen generelles Rauchverbot
Sie wolle, so die Ministerin "kein
Spitzelwesen". Generelle Rauchverbote in Lokalen wären sinnlos, denn: "In
Italien wird leider nicht weniger geraucht als vorher, nur eben auf der
Straße. Es gibt keine rezenten Studien, dass sich durch ein Rauchverbot in
Lokalen das Rauchverhalten ändert.
Streit um Krankenkassen
Doch die Gesundheitsministerin gibt noch
weitere Statements von sich: Dem Plan von Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl, ein Bonus-Malus-Gesundheitssystem einzuführen, kann Kdolsky
zwar einiges abgewinnen, doch "mag ich das Wort Malus nicht".
Generell seien Anreizsysteme zu überlegen. Für das Gesundheitssystem sieht
Kdolsky nach wie vor drei Milliarden Euro Einsparpotenzial. Zur prekären
finanziellen Situation der Krankenkassen stellte die Gesundheitsministerin
fest, dass diese "nicht pleite" seien. "Davon kann keine Rede
sein, die Zahlen sind besser als die Vorausschau".