Ringen um Gesetzesentwurf

Impfpflicht: Strafen sollen gesenkt werden

ÖVP und Grüne verhandeln im Parlament eine deutliche Veränderung der Impfpflicht-Gesetz.

Wien. Im Parlament wird heftig um das neue Impfpflichtgesetz gerungen, schon am Freitagnachmittag sollen die ersten Abänderungsanträge ausgeschickt werden. Angesichts des Protests haben ÖVP und Grüne der Opposition zahlreiche Änderungen zugesagt, die wichtigste: Der Strafrahmen soll abgesenkt werden. Wie oe24 erfuhr, könnten die Strafen um ein Drittel geringer ausfallen das wären also statt 3.600 Euro Höchststrafe nur noch 2.400, aber das war noch nicht ganz sicher.

Klar ist auch, dass nach der Elga-Ankündigung, wonach die technischen Voraussetzungen frühestens im April vorliegen werden, auch die Geltungsfristen verschoben werden könnten. So ist ja ein erster Datenabgleich per Stichtag erst ab 15. März geplant gewesen – dieser Termin soll offenbar in den April verschoben werden.

Im Gesundheitsministerium hielt man sich bedeckt, nur so viel: "Man befindet sich derzeit auf einem guten Weg, um einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zeitnah vorlegen zu können."



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten