Die Grünen kritisieren die Missachtung von Gesetzen und Verfassung durch die BZÖ-Landesregierung.
Das südlichste Bundesland befindet sich nach Ansicht der Grünen in einem beklagenswerten Zustand. "Kärnten ist eine Versuchsstation für das Faustrecht", meint Landessprecher Rolf Holub. Der Landeshauptmann könne Gesetze brechen und Amtsmissbrauch begehen "und der Rest Österreichs schaut vor lauter Feigheit zu". Holub fordert eine Abschaffung der Proporzregierung, es müsse "klare Fronten zwischen Regierung und Opposition" geben.
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Seine Partei habe bereits mehrfach Anzeigen
gegen den ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ-Nachfolger
Gerhard Dörfler erstattet, denn der Rechtsstaat und die Verfassung müssten
eingehalten werden. Umso trauriger sei es, dass niemand dem "unwürdigen
Treiben" der Missachtung von Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen ein
Ende setze. Holub: "Es ist nichts deprimierender, als wenn man sich auf
den Rechtsstaat verlässt und dann von diesem verlassen wird." Er
könne auch die Argumentation von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
(V), dass durch das Verrücken von Ortstafeln kein Schaden entstanden sei, in
keiner Weise nachvollziehen. "Dem Rechtsstaat und unserer Verfassung
ist sogar schwerer Schaden zugefügt worden."
Verfassung und Menschenrechte
Weder die Bundesregierung noch der
Bundespräsident würden den Mut aufbringen, dafür zu sorgen, dass in Kärnten
die Gesetze eingehalten würden, kritisierte der Landessprecher. Das Ergebnis
aus seiner Sicht: "In acht Bundesländern wird Fußball nach den Regeln
gespielt, nur bei uns spielen sie Rugby." In Kärnten würden derzeit
weder der Rechtsstaat noch die Verfassung noch die Menschenrechte Gültigkeit
haben. "Das Schlimmste daran ist aber, dass das ohne Konsequenzen
bleibt."
Proporzregierung
Vieles von den Zuständen resultiere aus dem
System der Konzentrationsregierung. "Dadurch sind alle gefangen",
meinte Holub. Die SPÖ sei in der Zwickmühle, daher entstehe der "absurde
Zustand", dass die Grünen mit ihren zwei Abgeordneten die einzige
Opposition im Lande seien. Sein Vorschlag: "Abschaffung des Proporzes,
dann haben wir eine orange-schwarze Regierung am Arnulfplatz und eine
rot-grüne Opposition im Landtag." Das würde der politischen Kultur
im Lande jedenfalls guttun.
Pleite
Die Entwicklung Kärntens in den kommenden Jahren
beurteilt der Grün-Politiker jedenfalls skeptisch. "Wir werden bis
2050 nicht von den Schulden herunterkommen." Da aber ein Land
bekanntlich nicht pleitegehen könne, würde der Rest Österreichs aushelfen
müssen. Für heuer und das kommende Jahr rechnet er mit jeweils "mindestens
500 Millionen Euro an neuen Schulden", denn man müsse den
außerbudgetären Bereich mit einbeziehen.
Schulden machen könne sehr wohl Sinn ergeben, wenn damit etwas geschaffen werde, "bei uns werden aber nur die Schulden verwaltet und vergrößert", kritisierte Holub. Statt Geld in die thermische Sanierung von Gebäuden zu pumpen, was viele Arbeitsplätze brächte, würden Straßen gebaut. "Einfalls- und ideenlos", so sein Verdikt über die Maßnahmen gegen die Krise. Dies gelte aber ebenso für die Bundesregierung, fügte er hinzu.
