Der Kanzler will in der Krise die Bürokratie nicht ausbauen. Kompetenzverschiebungen kann er sich aber vorstellen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat die Debatte um ein eigenes Integrationsressort in der Bundesregierung abgedreht. "Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", so Faymann am Samstag. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man aber durchaus sprechen.
Kein weiterer Posten
Anderslautende Wortmeldungen aus der SPÖ -
wie etwa vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl
und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - seien "im Sinne einer Klärung
und Stärkung der Integrationskompetenzen" zu verstehen, so der Parteichef
weiter. Ein zusätzlicher Posten komme jedoch, gerade während einer
Wirtschaftskrise, nicht infrage.
Nationaler Aktionsplan
Der Bundeskanzler verwies weiters auf den
Nationalen Aktionsplan für Integration, in den sämtliche Ministerien, aber
auch NGOs und Experten, eingebunden sind. Von diesem würden bis Jahresende
Ergebnisse erwartet. Deswegen sei auch ein eigener Regierungsbeauftragter
für Integration nicht notwendig.
Kräuter zeigte sich "enttäuscht und verärgert" über den Koalitionspartner: "Ich bedaure sehr, dass die ÖVP die Sorgen der Bevölkerung in den Bundesländern ignoriert und versucht, die Gesamtproblematik zum Integrationsthema nach Wien zu schieben." Der Bereich Integration werde "in vielerlei Hinsicht stark vernachlässigt", meinte der rote Bundesgeschäftsführer in Reaktion auf die ablehnende Haltung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
