Jetzt ist es wohl fix: Finanzminister Blümel wird sich vom Nulldefizit verabschieden.
Wien. Ohnehin ist der geplante Überschuss auf nur noch 300 Mio. Euro gesunken (siehe unten). Doch der Ausbruch der Corona-Krise wirft das erste Budget des neuen Finanzministers Gernot Blümel buchstäblich über den Haufen. Ob Blümel kommenden Mittwoch seine Budgetrede tatsächlich hält, ist zwar noch offen. Im Finanzministerium wird aber nicht mehr dementiert, dass der ÖVP-Politiker Millionen-, ja sogar Milliardenausgaben wegen des Coronavirus wird einplanen müssen.
Hoffen auf "V-Szenario", Angst vor "L-Entwickung"
Dabei geht man im Finanzministerium von einem sogenannten „V-Szenario aus – das heißt, dass das Wachstum wegen Corona zwar für eine bestimmte Zeit einbricht, sich die Wachstumskurve danach aber wieder nach oben bewegt.
Angst vor „L“. Wirklich unangenehm könnte es aber beim Eintreten des „L-Szenarios“ werden, also dann, wenn das Wachstum abstürzt und auf tiefem Niveau bleibt.
Klar ist aber: Gastronomen, Hoteliers und viele andere durch Corona betroffenen Branchen werden Hilfen brauchen, um diese Krise zu überleben: So muss das 20-Millionen-Budget für die Kurzarbeit und zusätzliche Arbeitslose kräftig aufgestockt werden. Coronageschädigte Unternehmen werden zudem günstige Überbrückungskredite und
oder Steuerstundungen brauchen. Und: Wenn weniger konsumiert wird, brechen auch die Steuereinnahmen ein …(gü)
Mehr Geld für Nehammer und Zadic fix eingeplant
Geld für Justiz und Polizei. Klima und Heer ließen Überschuss schon bisher schmelzen.
1,2 Milliarden Euro – so viel hat das Finanzministerium noch im Jänner als Budgetüberschuss eingeplant, doch Türkis-Grün hat schon neue notwendige Ausgaben budgetiert:
- 200 Millionen Euro zusätzlich ist für die Aufstockung der Polizei geplant.
- 150 Millionen Euro soll Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erhalten, um Gerichte & Co. am Laufen zu halten.
- 100 Millionen Euro sind für das Klimaschutzministerium (Aktion „Raus aus dem Öl“) vorgesehen.
- 120 Millionen Euro gibt’s für das Bundesheer.
Insgesamt blieben vom Überschuss zuletzt nur noch 300 Millionen Euro übrig.
