Schon am 9. März, findet die niederösterreichische Landtagswahl statt. Landeschef Erwin Pröll will seine "Absolute" verteidigen.
Im Dachgeschoß des Wiener Raiffeisenhauses ging es Montagabend heiß her: Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Startschuss für den Wahlkampf in Niederösterreich trafen sich auf Einladung des mächtigen Raiffeisen-Generals Christian Konrad die Granden der heimischen Politik und Wirtschaft zum traditionellen "Sauschädelessen".
Hauptthema: Der frühe Wahltermin am 9. März, mit dem der niederösterreichische Landes-Chef Erwin Pröll einen Überraschungscoup landete, und die Bedeutung der Wahl für die Bundespolitik.
Kernland für ÖVP
Klar ist: Vor allem die ÖVP setzt voll
auf die Niederösterreich-Wahl. Nach verlorener Nationalratswahl, Verlust der
Nummer-1-Position in Salzburg und der Steiermark muss die Volkspartei im
Kernland Niederösterreich einen Erfolg einfahren. Für die ÖVP und
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll geht es darum, die absolute
Mehrheit zu halten. Im Jahr 2003 hatte Pröll 53,3 Prozent der Stimmen
erzielt. Als Wahlziel gibt Pröll nun vorsichtig optimistisch "50 plus" aus.
Abgrenzung von Regierung
"Dazugewinnen" ist das noch
vorsichtigere Ziel der SPÖ: Landes-Chefin Heidemaria Onodi erzielte vor fünf
Jahren zwar 33,6 % und somit ein Plus von 3,2 Prozentpunkten, dennoch war es
das zweitschlechteste Ergebnis für die NÖ-Sozialdemokraten seit 1945.
Letztlich geht es für SPÖ und ÖVP in Niederösterreich darum, sich von der
Bundespolitik abzugrenzen. Pröll: "Es gibt ja niemanden mehr, der über die
Arbeit der Bundesregierung nicht den Kopf schüttelt".
Ausländerthema zum Auftakt
Die Gefahr für die Großparteien:
Grüne und FPÖ könnten Protestwähler gegen die rot-schwarze Bundesregierung
absaugen. Potenzial gibt es vor allem bei der FPÖ, die bei der vergangenen
Niederösterreich-Wahl mit nur 4,5 Prozent (minus 11,6 Prozent) ein Debakel
erlitten hatte. Jetzt wollen die Freiheitlichen – sehr zum Ärger der ÖVP –
neu durchstarten, wohl mit Barbara Rosenkranz an der Spitze.
Um der FPÖ gleich zu Beginn des Wahlkampfs die Themen abspenstig zu machen, startete Pröll schon am Wochenende eine Asyl-Initiative: Er forderte ÖVP-Innenminister Günther Platter auf, Asylwerber verstärkt abzuschieben. Innerhalb nur einer Stunde kam Platters Antwort: Er werde sich für Prölls Anliegen einsetzen.
Und auch Parteichef Wilhelm Molterer sprang Pröll zur Seite und erklärte beim ÖVP-Jahresauftakt, wie sehr die Volkspartei für "kompromisslose Sicherheitspolitik" stehe. Um der ÖVP bei dem für die Wähler wichtigen Thema nicht das Feld zu überlassen, mischte sich selbst SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in die Diskussion ein: Eine Rückführung von Asylwerbern ins Erstantragsland sei selbstverständlich, betonte er im Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek.
Gusi kaum im Einsatz
Die Niederösterreich-Wahl ist für Gusenbauer
wohl eine Herzensangelegenheit. Er stammt aus dem niederösterreichischen
Ybbs und betont seine Wurzeln nur allzu gern. Dass er sich in den Wahlkampf
einmischen wird, ist allerdings auszuschließen, erklärt Politologe Peter
Filzmaier: "Das Risiko ist hier größer als die Chancen. Denn ein kleiner
Gewinn der SPÖ würde sofort verpuffen, während ein Stimmenverlust der SPÖ in
Niederösterreich mit ihm in Verbindung gebracht wird, falls er sich in den
Wahlkampf einmischt."
