Mindestens 2.5 Mrd. € muss Finanzminister sparen – er tut dies auch bei den Arbeitslosen.
Es waren Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache, die am Dienstag Finanzminister Hartwig Löger einen Sparauftrag erteilten. Ziel: Entlastungen für Familien und Hoteliers – und ein Nulldefizit schon 2019. Kurz: „Wir wollen bereits mit diesem Doppelbudget erstmals seit den 1950er-Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen. Wir verlangen von unserer Regierungskollegen Budgetdisziplin. Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen sowie Familien, bauen Schulden ab – ohne neue Steuern“, appellierte Kurz an die Minister, Maß zu halten.
Allerdings: Die geplanten Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro kann man schon als Sparpaket bezeichnen – es trifft die Ministerien, aber auch Arbeitslose, hier vor allem die älteren. Nicht gespart wird nur bei Bildung und bei der Sicherheit.
■ Arbeitsmarkt: Der Beschäftigungsbonus wird gestoppt die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose ausgesetzt: Davon erhofft sich Löger eine Milliarde. Daneben sind Einsparungen beim Arbeitsmarkt geplant: Das AMS-Förderbudget soll um 600 Millionen gekürzt werden. Betroffen: Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr von Flüchtlingen. Gekürzt werden zudem weitere Programme (für Asylberechtigte und Langzeitarbeitslose).
■ Ministerien: Eine weitere Milliarde soll durch Streichung von Budgetposten in Ministerien kommen – hier appelliert Löger an den Sparwillen aller Minister.
■ Förderungen: Den Rest ortet Löger bei Förderungen (konkret 190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro).
Günther Schröder
Aber: 1.500 Euro für jedes Kind
Am Freitag wird Finanzminister Hartwig Löger den Kinderbonus in Begutachtung schicken – das Geld sichert Familien pro Kind 1.500 Euro Steuergutschrift ab 2019. Allerdings: So richtig profitieren werden nur jene, die gut verdienen und Steuern zahlen.
■ Bei 1 Kind wirkt der volle Bonus ab Monats-Brutto von 1.700 € (s. Tabelle).
■ Bei 2 Kindern muss man schon 2.300 € verdienen, um den vollen Bonus zu kassieren.
■ Bei 4 Kindern wird der volle Bonus erst ab 3.500 Euro Gehalt wirksam.
Immerhin: Alleinverdienerinnen bekommen künftig etwas höhere Kinderabsetzbeträge.
