Das neue Pflege-Verfassungsgesetz war am Mittwoch Thema im Nationalrat. Rote und schwarze Mandatare zeigten sich ob der Einigung erleichtert.
Zur Sondersitzung „gegen die Streithanslregierung“ hatte zwar das BZÖ gerufen. Letztlich drehte sich gestern im Nationalrat aber alles um das von der Koalition nach monatelangem Streit vorgelegte Pflege-Verfassungsgesetz. Damit sollen illegale Pflegekräfte von sämtlichen Rückforderungen befreit werden, wenn sie sich bis 30. Juni 2008 anmelden. Die Koalitionsparteien begründen den Rückforderungsverzicht im Antrag wie folgt: „Vor allem, um den betroffenen Personen die Angst vor drohenden Nachzahlungen und Strafen zu nehmen“. Die Abstimmung über das Pflegegesetz folgt Ende Jänner.
Zufrieden ist jetzt auch die ÖVP. Generalsekretär Hannes Missethon schloss aus, dass seine Partei im Sommer wieder eine Verlängerung der Amnestie fordern werde. Die jetzt gewonnenen sechs Monate reichten für eine intensive Informationskampagne aus, sagte er zu ÖSTERREICH.
Keinerlei Bedenken
Im Vorfeld hatte es von Experten und den
Grünen Kritik gehagelt, da die Regierung das Gesetz in Verfassungsrang hebt.
Mit dieser Vorgangsweise wolle die Koalition das Pflege-Paket der
Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entziehen. Sozialminister Erwin
Buchinger (SPÖ) wies diese Kritik zurück: Ziel sei nur, für die Betroffenen
„das größtmögliche Ausmaß an Sicherheit“ zu schaffen. Auch die rote
Abgeordnete Gertraud Knoll und Missethon erklärten gegenüber ÖSTERREICH,
dass es in den Klubs „keinerlei Bedenken über den Verfassungsrang gegeben“
habe.
1.000 Anmeldungen
Buchinger rechnet jetzt mit einer
Beschleunigung der Anmeldungen. Bisher haben sich rund 1.000 Pflegekräfte
legalisiert. Davon wählten 906 das Selbständigen-Modell. Für den
Pflegevermittler Klaus Katzianka bedeuten 1.000 Anmeldungen im Verhältnis zu
geschätzten 40.000 Illegalen allerdings gar nichts.
Zusammenhalt
Die „Streithanslregierung“ demonstrierte angesichts
der BZÖ-Attacken Einigkeit: Sowohl Regierungsbank als auch Abgeordnetenbänke
waren ungewöhnlich gut gefüllt, als Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die
Erfolge der Regierung lobte. Applaus erntete er nicht nur aus den eigenen
Reihen, sondern auch aus denen der ÖVP.
