Zahlreiche Jugendvertreter haben anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte deren Verankerung in der Bundesverfassung gefordert.
Frauenministerin Doris Bures (S) hob die Wichtigkeit des Kampfes gegen Frauenarmut hervor. "Der Kampf gegen Kinderarmut führt hauptsächlich über den Kampf gegen Frauenarmut", erklärte Bures. Mit der Einführung des 1.000 Euro Mindestlohns sowie der Zuschläge für Mehrkindfamilien befinde sich die Regierung hier auf gutem Weg, befand sie.
Kampf gegen Kinderarmut
Bures verwies auf den Armutsbericht,
wonach ein Mehrpersonenhaushalt ohne Kinder über rund 20 Prozent mehr
Einkommen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung verfügt.
Mehrpersonenhaushalte mit Kindern liegen hingegen unter dem
durchschnittlichen Haushaltseinkommen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen, sei
ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung, betonte die Ministerin.
Grüne für Kinderrechte in Verfassung
"15 Jahre Warten
sind genug", erklärte die Grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz. Sie
verwies in einer Aussendung auf Anträge der Grünen zur Erhebung der
Kinderrechte in den Verfassungsrang, "die im Familien- und
Verfassungsausschuss liegen". Außerdem wünscht sich Zwerschitz Maßnahmen zur
politischen Bildung von Kinder- und Jugendlichen. "Die Wahlaltersenkung
allein ist zu wenig", kritisierte sie.
FPÖ spricht von "Lippenbekenntnissen"
Von der
Jugend- und Familienpolitik der Regierung wenig begeistert ist
FPÖ-Jugendsprecher Manfred Haimbuchner. Die aktuellen Debatten rund um "die
Gesamtschule und die mangelnde Wahrnehmung der Aufgaben durch die Jugendämter"
würden zeigen, dass die Regierungsparteien lediglich Lippenbekenntnisse zur
Jugend- und Familienpolitik leisten, so der FPÖ-Jugendsprecher. Er sprach
sich dafür aus, die UN-Konvention der Kinderrechte in der Verfassung zu
verankern, allerdings "nur in einer Form, die das Fremden- und
Asylrecht nicht aushebeln kann, wie dies von SPÖ und Grüne geplant ist",
so Haimbuchner.
BZÖ ähnlicher Meinung
Auch Gernot Darmann,
Jugendsprecher der Orangen, fordert punkto Kinderrechte "ein Ende der
Lippenbekenntnisse". Trotz der Verbesserungen der letzten Jahre, wie "die
Einrichtung einer Interessensvertretung für die Jugend, dem Ausbau der
Prävention und strengeren Strafen und der Stärkung der Familien, um
Kinderarmut zu verhindern" gebe es hierzulande noch Handlungsbedarf,
erklärte er. "Das BZÖ wird sich weiterhin massiv für die Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung und den einheitlichen Jugendschutz
einsetzen", betonte der BZÖ-Abgeordnete in einer Aussendung.
Kundgebung am Kinderrechtstag
Die Bundesjugendvertretung
beklagte, dass "15 Jahre nach der Unterzeichnung der
UN-Kinderrechtskonvention die Rechte der Kinder und Jugendlichen in
Österreich noch immer nicht ausreichend beachtet werden". So hätten die
Abschiebefälle der letzten Monate gezeigt, dass grundlegende Kinder- und
Jugendrechte in Österreich mit Füßen getreten werden", so BJV-Vorsitzender
Torsten Engelage. Am Dienstag gibt es von der "National Coalition für
Kinderrechte" um 9:30 vor dem Museumsquartier eine Kundgebung zum Thema.
Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes gefordert
SOS-Kinderdorf
nahm den 20. November zum Anlass, um eine umfassende Novelle des
Jugendwohlfahrtsgesetzes zu fordern. Die derzeit in Vorbereitung befindliche
Vorlage sei nicht ausreichend, erklärte Michael Gnauer von SOS-Kinderdorf.
Statt inhaltliche Neuerungen würde der Entwurf von Familienministerin Andrea
Kdolsky (V) hauptsächlich kleinere administrative Änderungen beinhalten, so
die Kritik.
