Überbelag und Personalmangel zeichnen den dramatischen Zustand der Gefängnisse. Die Justizwache fordert einen Krisengipfel, sofort, sonst sei das Straf-System am Ende. Die SPÖ Burgenland unterstützt sie dabei.
Die SPÖ Burgenland und Gerald Pfneiszl, Justizwachebeamter und Vorsitzender der FSG Justizwachegewerkschaft Burgenland, haben, wie bereits die Volksanwaltschaft diese Woche, die Situation in den Justizanstalten für die Insassen und die Bediensteten kritisiert. Klubchef Roland Fürst forderte daher unter anderem eine Attraktivierung des Berufs, den Bau einer neuen Justizanstalt in Österreich und einen Personalpool, um etwa Karenzierungen und Krankenstände zu kompensieren.
Mehr als 200 Häftlinge statt 175 in JA Eisenstadt
Die Situation sei nicht neu, man weise bereits seit Jahren darauf hin, betonte Pfneiszl. Die Justizanstalt Eisenstadt etwa sei auf 175 Insassen ausgelegt, aktuell seien aber 200 Personen hier untergebracht. 27 Nationalitäten seien vertreten - etwa Albanien, Nigeria, Mali, Polen oder die Türkei.
Nur 50 der 200 Inhaftierten seien Österreicher
50 der 200 Inhaftierten seien Österreicher und von diesen hätten zehn Migrationshintergrund, so Pfneiszl. In Zellen, die für zwei Personen geplant seien, würden drei bis vier untergebracht. Dass es bei so vielen unterschiedlichen Nationalitäten und aufgrund des Überbelags immer wieder zu "Wickl, Raufhandel" kommt, sei absehbar.
Justizwache gegen Zadic: "Sie kümmert sich anscheinend überhaupt nicht"
Die Justizwache fühlt sich von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Stich gelassen: "Sie kümmert sich anscheinend überhaupt nicht." Während für die Rekrutierung bei der Polizei oder beim Bundesheer geworben wird, sei der Berufsstand der Justizwache nicht attraktiv genug. Österreichweit seien von den 3.300 Planstellen 150 bis 190 unbesetzt, so der Gewerkschafter mit 33 Jahren Berufserfahrung.
"Wir schlagen wirklich Alarm", stellte Klubomann Fürst fest. Die nächste Bundesregierung müsse einen "Kraftakt" unternehmen, forderte er und kündigte einen Antrag der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung am 19. September an.
Ministerium: "Seit 2019 wurden 100 zusätzliche Planstellen geschaffen"
Im Justizministerium betont man, dass seit 2019 über 100 zusätzliche Planstellen für den Straf- und Maßnahmenvollzug geschaffen wurden.
Außerdem habe man entsprechend der langjährigen Forderung der Justizwache die Schwerarbeiterregelung für sie errungen.
"In Folge dieser und zahlreicher weiterer intensiver Rekrutierungsbemühungen konnte der Besetzungsgrad auf 96% angehoben werden. 2019 unter Justizminister Josef Moser lag dieser noch bei 91%", heißt es aus dem Justizministerium gegenüber oe24.
