"Birni" brachte alles ins Rollen

Polit-Beben in Kärnten: Die Chronologie

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Das Geständnis Birnbachers stellt Polit-Kärnten auf den Kopf.

Uwe Scheuch musste als FPK-Chef und Kärntner Landeshauptmannstellvertreter letztlich doch den Hut nehmen - am Mittwoch gab er seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Gefordert wurde sein Rücktritt schon seit langem, wurde er doch in der "Part of the game"-Affäre (nicht rechtskräftig) verurteilt. Zuletzt wurde er vom Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess um ein Millionenhonorar im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB schwer belastet - gegen Scheuch wird wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt. Im Folgenden eine Chronologie:

  • 2009: Laut Birnbachers Aussage treten Landesrat Harald Dobernig (FPK) und Scheuch an ihn heran. Dobernig erklärt, von der Abmachung mit dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, dass eine Mio. Euro des Birnbacher-Honorars an die Partei gehen soll, zu wissen, letztlich werden demnach 500.000 Euro gefordert. Geflossen ist aber nichts mehr. Die Rechnung, für zwölf Millionen sollte eine Million fließen, also müssen für das reduzierte Honorar von sechs Millionen 500.000 Euro fließen, stellte laut Birnbacher Parteichef Scheuch auf.

Gleiches Jahr, andere Baustelle: Scheuch signalisiert angeblich Bereitschaft, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug zu einem Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und fordert für seine damalige Partei BZÖ eine Spende.

  • Jänner 2010: Eine Tonbandaufnahme dieses Gesprächs wird publik. Beteilige sich der Fragliche mit beispielsweise fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft, sei die Staatsbürgerschaft, sobald das Projekt abgeschlossen ist, "no na part of the game" (also: selbstverständlich Teil des Spiels), wird Scheuch zitiert. Scheuch bestreitet das Gespräch nicht, spricht aber von einer "Schmutzkübelkampagne". Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln.

 

  • Februar 2011: Es wird bekannt, dass das Justizministerium die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teil genehmigt, Scheuch wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen.

 

  •  6. Juli 2011: Am Landegericht Klagenfurt beginnt der Prozess in der "Part-of-the-game"-Affäre gegen Scheuch. Er bekennt sich "nicht schuldig".
  •  2. August 2011: Scheuch wird am Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Verteidiger Dieter Böhmdorfer kündigt volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an. Scheuch denkt nicht an Rücktritt und spricht von einem "Fehlurteil". Bei einer kurzfristig einberufenen erweiterten Landesparteileitersitzung der FPK wird Scheuch einstimmig als Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef bestätigt.
  • 19. April 2012: Das Oberlandesgericht Graz hebt das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verweist an die erste Instanz zurück. Begründung: Der Richter habe gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen.

 

  •  25. Juni 2012: Die Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses startet am Klagenfurter Landesgericht. Scheuch bekennt sich weiter "nicht schuldig".
  •  6. Juli 2012: Scheuch wird zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Die Verteidigung kündigt wiederum volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

 

  • 25. Juli 2012: Steuerberater Birnbacher erweitert im mittlerweile laufenden Prozess sein Geständnis und sagt aus, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren. Konkret sollen letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen sein. Außerdem schildert er Forderungen von Dobernig und Scheuch (siehe oben). Die beiden weisen die belastenden Aussagen zurück. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erteilt Neuwahlforderungen eine Absage
  • 26. Juli 2012: Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche wird geprüft. Abends finden Einvernahmen, Sicherstellungen und eine Hausdurchsuchung statt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt aber nicht, wo genau
  • 27. Juli 2012: SPÖ, ÖVP und Grüne segnen nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen in Kärnten ab. Die FPK kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden.

 

  •  28. Juli 2012:  Birnbacher sagt in einem Interview, der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz habe bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen Birnbacher, Scheuch und Dobernig gegeben habe.
  •  31. Juli 2012: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) leiten Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ein. Scheuch gibt sich überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", auch Dobernig meint, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen.

 

  •  1. August 2012: Scheuch gibt seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er begründet den Schritt damit, dass er genug von der "Hetze" gegen seine Person habe. Nachfolger als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch.

Die Bilder: Scheuch erklärt Rücktritt

Bruder Kurt übernimmt den FPK-Vorsitz von Uwe Scheuch.

Bruder Kurt übernimmt den FPK-Vorsitz von Uwe Scheuch.


 
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Die Bilder: Scheuch erklärt Rücktritt

Bruder Kurt übernimmt den FPK-Vorsitz von Uwe Scheuch.

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