Die Sprecher der größten Gläubiger Gruppen bestätigen: Nehmen Angebot nicht an.
Die Frist ist abgelaufen. Seit Freitag Punkt 17 Uhr ist klar: Kärnten wird sich von seinen Hypo-Schulden zunächst nicht freikaufen können. Eine offizielle Verlautbarung gibt es dazu erst am Montag, aber ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, dass die Gläubiger das Angebot von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling für einen Schuldenrückkauf nicht annehmen. „Das Angebot ist abgelehnt, und dabei bleibt es“, sagten am Freitag übereinstimmend die Sprecher der drei größten Gläubigergruppen. Sie machen mehr als das erforderliche Drittel aus.
Hypo-Pleite: Kärnten
haftet für 11 Milliarden
Diese Entscheidung bedeutet eine Niederlage für ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der weiter hart bleibt. „Das Angebot wird sicher nicht nachgebessert“, hieß es am Freitag wieder aus seinem Büro.
Kärnten steht damit vor der Pleite. Denn das Land haftet für die insgesamt elf Milliarden Euro, die den Gläubigern zustehen, kann diese Summe aber natürlich nicht aus der Portokasse zahlen. Laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer könnte rund eine Milliarde der zwei Milliarden Landesbudget jährlich gepfändet werden (siehe Interview). Davon wären etwa Wohnbauförderungen oder Investitionen betroffen, auch die Ansprüche aus dem Finanzausgleich würden gepfändet. Gehälter für Landesbeamte oder die Erhaltung von Schulen und Krankenhäusern wären davon nicht betroffen.
Rechtsstreit um Kärntens Schulden droht jetzt
Wie geht es jetzt weiter? Die Finanzmarktaufsicht (FMA) legt eine Quote fest, nach der sich die genaue Summe richtet, die Kärnten zahlen muss. Bis 31. Mai muss das passieren. Insider rechnen damit, dass Kärnten seine Haftungen im nächsten Schritt bestreitet, was einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge hätte.
Schelling versuchte in einer ersten Stellungnahme, zu beschwichtigen: „Grundsätzlich passiert jetzt einmal gar nichts.“
Allerdings: Bereits kommende Woche soll in Deutschland ein Urteil in der Causa der ehemaligen Hypo Real Estate gegen die Heta fallen. Der Titel wäre sofort exekutierbar, und die Heta müsste schon nächste Woche Insolvenz anmelden.(sea, knd)
Mayer: »Dann eben das Landhaus verkaufen«
ÖSTERREICH: Was bedeutet die Pleite für Kärnten?
Heinz Mayer: Das gesamte Finanzvermögen, das das Land nicht zur Verwaltung braucht, ist der Pfändung und der Insolvenz zugänglich. Das dürfte rund eine Milliarde Euro sein. Das bedeutet auch, dass Schulen, Krankenhäuser usw. keinesfalls geschlossen werden können.
ÖSTERREICH: Die Insolvenz ist ein realistisches Szenario?
Mayer: Natürlich. Bei einer Insolvenz muss der Schuldner alles tun, um die Gläubiger zu befriedigen. Da könnte es auch sein, dass der Insolvenzverwalter das Landhaus verkauft und für die 36 Mitglieder zum Beispiel die Messehalle anmietet.
ÖSTERREICH: Könnte es tatsächlich so weit kommen?
Mayer: Das denke ich nicht, weil Kärnten relativ viel Privatvermögen hat, das man pfänden kann. Ausschließen lässt sich dieses Szenario aber nicht.
