SPÖ erhöht Druck auf die Regierung für eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag.
„Fragt das Volk!“, hatte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian den 100.000 Demonstranten auf dem Heldenplatz zugerufen. In Österreich tritt jetzt als erster Landeshauptmann der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) für eine Volksabstimmung ein. Kaiser ist damit in der SPÖ der Vorreiter. Doch wird wohl die größte Oppositionspartei auf diese Linie einschwenken. Parteichef Christian Kern hatte in ÖSTERREICH ja bereits ein Volksbegehren angedacht – ein solches soll den Druck auf die türkis-blaue Koalition erhöhen. Auch der mächtige Metaller-Chef Rainer Wimmer ist dafür.
Kaiser für Volksabstimmung
Als 1. Landeshauptmann ist Kärntens Peter Kaiser für eine Volksabstimmung.
ÖSTERREICH: Der ÖGB-Chef fordert eine Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag. Was sagen Sie dazu?
Peter Kaiser: Ich habe diese Forderung gehört – und ich pflichte ihr bei.
ÖSTERREICH: Warum?
Kaiser: Mit diesem Gesetz tut die Regierung mehr, als nur eine kleine Regelung zu ändern. Hier wird ja etwas aufs Spiel gesetzt, das Österreich erst groß gemacht hat – nämlich die Sozialpartnerschaft, die bisher für den sozialen Frieden in diesem Land gesorgt hat. Da liegt es auf der Hand, die Bevölkerung zu fragen.
ÖSTERREICH: Sie wollen ein Referendum durchsetzen – etwa mit einem Volksbegehren?
Kaiser: Das wäre eine Möglichkeit. Aber wir müssen einfach abwägen, mit welchem Mittel wir genug politischen Druck erzeugen, damit die Bevölkerung bei einer so wichtigen Frage mitentscheiden kann.
(gü)
