Kampf um Frauenquote

Ruanda und Schweden haben mehr Frauen im Parlament als Österreich: Im weltweiten Ranking findet sich die Alpenrepublik an 30. Stelle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will das nicht mehr länger hinnehmen und fordert eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent für das Hohe Haus und für die Regierung. Im Parlament liegt der Frauenanteil aktuell bei mageren 27,9 Prozent und hat im Vergleich zur letzten Legislaturperiode (31 Prozent) sogar abgenommen. In der Regierung sitzen nur sechs Frauen, aber zwölf Männer. Zum Vergleich: In Finnland sind 60 Prozent der Minister weiblich, der spanische Premier José Zapatero hat gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett.

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Nur die Grünen haben 50:50 schon erreicht „Die Quote ist kein Allheilmittel, aber wir würden in der SPÖ nicht dort sein, wo wir heute sind, hätten wir keine Quote“, so Prammer gegenüber ÖSTERREICH. „Mittlerweile ist mir jedes Mittel recht, um mehr Frauen in die Politik zu bringen.“ ÖGB-Chef Erich Foglar unterstützt seine Parteikollegin bei ihrem ehrgeizigen Ziel. Aber: Nicht einmal die SPÖ hat ihr selbst gestecktes Ziel von 40 Prozent Frauen im Parlament erreicht: 36,8 Prozent der roten Abgeordneten sind weiblich. Nur die Grünen haben es geschafft: Von zehn Mandataren sind fünf Frauen. Am schlechtesten schneidet das BZÖ mit nur zehn Prozent ab. Mit 17,6 Prozent Frauenanteil agiert auch die FPÖ nicht vorbildhaft. Die ÖVP hat bei 51 Abgeordneten nur zwölf Frauen – ein Faktum, das vor allem VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat ärgert.

FPÖ, BZÖ und ÖVP sind gegen Quote
Unterstützung findet Prammer bei der Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner, auf deren Initiative heute eine parlamentarische Enquete zum Thema stattfindet. Sie verlangt, dass die Parteien nur dann Förderung bekommen sollen, wenn sie die Frauenquote erfüllen.

Der Kampf um einen höheren Frauenanteil mit Hilfe von Quoten stößt aber auch auf vehementen Widerstand: „Eine verpflichtende Frauenquote bringt nichts“, so ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl. Auch die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz ist dagegen: „Es ist notwendig, dass man in der Politik von der Basis den Weg hinauf beschreitet und nicht per Quote eingesetzt wird.“ Dass nicht mehr Frauen in der Politik sind, liege auch an ihnen selbst: „Frauen wollen sich zu wenig dem Wettbewerb und der Konkurrenz aussetzen.“