Nach der entscheidenden Weisung aus dem Justizministerium fliegen die Fetzen.
Wien. Seit Montag steht fest: In den Ermittlungen um mutmaßliche Falschaussagen des Kanzlers vor dem Ibiza-U-Ausschuss wird ein Richter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragen. So wie dessen Anwälte das gefordert haben – mit Verweis auf die Wichtigkeit des Falles. Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) entschieden, ÖSTERREICH berichtete. Die Weisung aus dem Justizressort sorgt für Wutausbrüche bei der Opposition.
„Abgehoben“. SPÖ-Manager Christian Deutsch tobt: „Die Abgehobenheit von ÖVP-Kanzler Kurz und der türkisen Familie ist jetzt amtlich. Sie freuen sich ganz ungeniert darüber, dass es für den Kanzler eine Sonderbehandlung per Weisung der grünen Justizministerin gibt!“
Kickl: "System Pilnacek reloaded"
„Skandalös“. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht das „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in Grün“. Nachdem Zadić den Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abgesetzt habe, mache sie nun dessen Arbeit.
Zadic gegen Politisierung. Die Justizministerin kontert: „Die Entscheidung ist weder Triumph für die ÖVP noch Kritik an der WKStA.“ Die Rechtsfrage sei laut Gesetz von der zuständigen Sektion beurteilt worden
(bra)
