Politiker sollten nächstes Jahr eigentlich 2,0 Prozent mehr Gehalt bekommen.
In der großen Bilanzpressekonferenz verkündete Kanzler Sebastian Kurz die frohe Botschaft – zumindest für die Steuerzahler: Die Gehälter für Regierungsmitglieder werden mit Anfang 2019 nicht angehoben: Laut Kundmachung des Rechnungshofes hätte es im kommenden Jahr ein Gehaltsplus von 2 % gegeben. ÖSTERREICH hatte das schon berichtet. Was bedeutete, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt 24.516,10 künftig 25.006,50 Euro und Kanzler Kurz statt 21.889,40 künftig 22.327,20 Euro verdient hätten.
Hätten, muss man jetzt sagen, denn zumindest für hohe Politiker hat Kanzler Kurz das Plus abgesagt: Das heißt: Für alle Bundespolitiker die mehr als der Nationalratsabgeordnete verdienen, bleibt alles beim alten. Das betrifft Minister genauso wie Staatsekretäre, Klubobleute oder Nationalratspräsidenten sowie die Präsidentin des Rechnungshofes. Angehoben wird offenbar die Gage für Nationalratsabgeordnete – und zwar von 8.755,80 auf 8.930,90 Euro.
Ob und wie die Länder nachziehen, bleibt diesen überlassen (gü).
