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ÖVP-Chef im ORF-Sommergespräch

Kanzler Kurz sagt Steuerreform an

Der Bundeskanzler spricht von der ersten Regierung, die Steuern senkt, nicht erhöht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei gehört, gegangen. Er kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.
 
Kurz zeigte sich damit auf einer Linie mit ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, der letzte Woche vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU gegen Ungarn ruhen zu lassen. "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Staaten betreffen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. "Das sind nicht nur böse Rechte, sondern Politiker aus allen Parteifamilien." Die EU-Kommission habe hier die wichtige Funktion, genau hinzuschauen.
 
Ob Karas Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl kommendes Jahr sein wird, verriet Kurz noch nicht. Diese Entscheidung werde Anfang 2019 getroffen.
 

"Eindruck und Realität trennen"

In der BVT-Affäre sprach sich Kurz dafür aus, "Eindruck und Realität zu trennen". Es gebe Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter und gegen einige, die das prüfen wollten. Er vertraue darauf, dass das im Parlament ordentlich aufgeklärt werde. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sei aber anders als behauptet absolut nicht eingeschränkt, das habe ihm der BVT-Chef versichert. Auch habe ihn kein einziger Regierungschef oder Minister aus einem anderen Land auf das BVT angesprochen. "Wir sind nicht international isoliert, das hätte ich als Regierungschef mitbekommen", so Kurz.
 
Um Kalmierung war Kurz auch in der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung bemüht. "Vieles ist Propaganda." Es sollen jene, die mehr arbeiten wollen, das dürfen. Die Verweigerung von Mehrarbeit dürfe nicht zur Kündigung führen. Auf den Einwand, dass sich nicht alle Chefs daran hielten, wies Kurz darauf hin, dass es das auch jetzt schon gebe und so etwas geahndet werde. Er wünsche sich "ein Ende der Propaganda". "Für die Menschen hat sich nichts geändert", so Kurz.
 

Kurz mit Versprechen

Als "SPÖ-Propaganda" bezeichnete er den Vorwurf, dass kleine und mittle Einkommensschichten von der Regierung benachteiligt würden. "Wir wollen Steuern senken und nicht wie die Stadt Wien Gebühren erhöhen." Man müsse den Wirtschaftsstandort stärken, damit es allen Menschen besser gehe. "Ich werde es ihnen beweisen. Am Ende meiner Legislaturperiode werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen." Als generelle Ziele seiner Amtszeit nannte er: Sicherheit, Standortpolitik, Sozialstaat ausbauen und treffsicherer machen.
 

Flüchtlinge: Kurz will mehr Zusammenarbeit

Das Thema Flüchtlinge wurde auch nicht ausgespart. Hier bekräftigte Kurz neuerlich sein Ziel, dass im Meer Gerettete nach Afrika zurück und nicht nach Mitteleuropa gebracht werden, "damit die Schlepper nicht immer mehr Geld machen und nicht immer mehr Menschen ertrinken". Dazu brauche es eine Zusammenarbeit mit den Transitländern. Mit Ägypten funktioniere es und dasselbe wolle man mit Tunesien und Libyen machen. Dass man das Schleppersystem durchbrechen möchte, sei nicht seine Einzelmeinung innerhalb Europas, "darauf haben sich alle 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt", so Kurz.
 
Die von der UNO angekündigte Überprüfung des Schutzes von Immigranten in Österreich kommentierte Kurz kritisch. "Ich habe mir schon meinen Teil gedacht. Ich respektiere jede Entscheidung der UNO, aber es wird ihnen hoffentlich schnell klar werden, dass Österreich und Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben und Asylwerber hierzulande hohe Mindestsicherungszahlungen bekommen." Die Prüfung werde hoffentlich dazu dienen, "Vorurteile abzubauen", so Kurz, der auf Länder verwies, in denen Folter auf der Tagesordnung stehe, es die Todesstrafe - auch für Minderjährige - gebe und Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit nichts gelten.
 

Dönmez: "So etwas hat keinen Platz bei uns"

Kurz bedauerte, dass Efgani Dönmez nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Klub geworfen werden musste. "Ich schätze seine Arbeit, aber so etwa hat keinen Platz bei uns." Dass die ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, der wegen Facebook-Postings Rassismus vorgeworfen wurde, nicht aus dem Klub ausgeschlossen wurde, begründet Kurz einerseits mit deren rascher Entschuldigung und anderseits damit, dass sie Probleme angesprochen habe. Man dürfe zwar nicht verallgemeinern, aber es entstünden schon Probleme, wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit schlechter Bildung einwandern.
 
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH), wonach Ehe und Eingetragene Partnerschaft homo- und heterosexuellen Paaren offen stehen müssen, merkte Kurz an, dass er zwar im Dialog mit der Kirche sei, "aber wir leben in einem Rechtsstaat und wir respektieren höchstgerichtliche Entscheidungen". Man werde über dieses Thema diskutieren und einen Weg gehen, der mit der Entscheidung des VfGH im Einklang stehe. Das sei ein emotionales Thema, das das Land spalte, daher suche die Regierung "nach einer Lösung, die rechtskonform ist".
 
Das Christlich-Soziale bezeichnete Kurz als "Säule der ÖVP und wichtig in meiner Amtsführung". "Ich bin gläubig und Katholik, aber es ist meine Privatsache", so der Kanzler.

 21:54

Wordrap

Kurz schweige als Kanzler, "wenn alles gesagt" sei. Kickl möchte er nicht als besten Innenminister der zweiten Republik bezeichnen, er fand auch Wolfgang Sobotka gut. In Elternteilzeit würde er nur gehen, wenn er nicht Bundeskanzler wäre. Die Kontrolle verliere er nur, wenn es "extreme Ungerechtigkeiten" gäbe. Nach den kurzen, schnellen Fragen endet das Sommergespräch mit dem Bundeskanzler.

 21:51

Autoritärer Trend?

Kurz fände einen solchen Trend "furchtbar" und meint, dass er mit seiner Partei die "Mitte" treffen wolle. "Ich kann diesen ständigen Vorhersagen nichts abgewinnen", Kurz zählt falsche Prognosen von Hofer über LePen auf. "Ich habe eigentlich ein starkes Grundvertrauen in die Bevölkerung. Wenn die politische Mitte Fehler macht, stärkt dies die politischen Extreme."

 21:50

Kurz möchte beim BVT zwischen "Eindruck und Realität trenne"

Er hat Vertrauen in den Justizminister und den Behörden, dass alles aufgeklärt werde. Laut Kurz gibt es keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Kurz sei im Ausland, "kein einziges Mal darauf angesprochen" worden.

 21:48

Master-Plan zum Umbau der Republik

Diesen gebe es laut Kurz, der sei aber nicht so negativ konnotiert, wie von manchen gemeint. Kurz bezeichnet Österreich als "schönstes Land der Welt" und möchte, dass dies so bleibt. Er erzählt von seiner Reise nach Singapur, das im 21. Jahrhundert einen Sprung gemacht habe. "Wir werden alles tun, um unseren Sozialstaat auszubauen".

 21:47

Aktion 20.000 "schlecht gemacht"

Unternehmen und Job-Suchende sollen besser zusammengeführt werden, so Kurz. Die Aktion 20.000 schaffe, laut ihm, "Scheinjobs". "Messen Sie mich an Zahlen", fordert Kurz.

 21:45

Kurz mit einem Versprechen

"Am Ende meiner Legislaturperiode werden Klein- und Mittelverdiener mehr Geld haben, als vorher", verspricht Kurz.

 21:43

Kurz, der Bremser

Der Bundeskanzler müsse seine Mitarbeiter manchmal dazu bewegen "einmal durchzuschnaufen". Er müsse seine Mitarbeiter nie davon überzeugen länger zu arbeiten. Diese lasse er "immer" gehen, auch wenn Arbeitsdruck bestünde.

 21:40

Falsche Freiwilligkeit

In den letzten Monaten haben laut Kurz "Falschinformation und Propaganda" stattgefunden. Die Realität, laut Kurz: "Wir haben nach wie vor den Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche". Kurz betont die Freiwilligkeit länger arbeiten zu dürfen. Wenn jemand gegen das Gesetz verstößt und zu mehr Arbeit zwingt, verstößt man gegen das Gesetz, so Kurz. "Die Menschen in Österreich wissen, dass das Gesetz seit 1. September in Kraft ist und sich nicht zum Schlechten verändert hat".

 21:39

Kein 60-Stunden-Tag

Bürger verspricht sich, meint eigentlich die 60-Stunden-Woche. Kurz scherzt: "so weit ist es schon?".

 21:38

Karas EU-Spitzenkandidat?

Ob Karas ÖVP-Spitzenkandidat wird, kann Kurz noch nicht beantworten.

 21:35

Parallelen zu Schwarz-Blau 1?

Angesprochen darauf, dass Österreich von der UNO wegen den Zuständen von Flüchtlingen kontrolliert werden soll, findet Kurz weniger schlimm. Er hofft, dass das Ausland das Aufnahmevolumen Österreichs endlich wahrnimmt. Was er von der Aussage hält, möchte er nicht direkt sagen, er habe "sich seinen Teil gedacht". Parallelen zum "Weisen-Rat" der ersten schwarz-blauen Regierung sieht er nicht.

 21:33

Kurz will China Paroli bieten

Europa soll trotz chinesischer Entwicklungshilfe in Afrika eine Rolle spielen, so Kurz.

 21:32

Keine Einzelmeinung

Der Bundeskanzler will festhalten, dass er mit seiner Meinung nicht alleine dastehe. Bernhards Frage, was mit den Menschen, die aktuell Libyen passieren soll, bleibt unbeantwortet.

 21:29

Kurz fühlt sich nicht verantwortlich, dass Menschen in Afrika aufgehalten werden

Die Kritik des Papstes lassen ihn kalt. Für Kurz sei es falsch Menschen aus Libyen nach Europa zubringen, da sich sonst immer mehr Menschen auf dem Weg nach Libyen machen und dort gefoltert, vergewaltigt oder getötet werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich Menschen nicht auf dem Weg nach Libyen machen".

 21:27

Kurz will dass Menschen nicht nach Europa gebracht werden

Der Bundeskanzler habe seit Jahren eine Linie. Er möchte nicht, dass gerettete Menschen nach Mitteleuropa gebracht werden, sondern zurück ins Herkunftsland. Kurz sei von einigen kritisiert worden, "auch von ihnen", meint er Richtung Bernhard und Bürger. Der ÖVP-Chef hätte gerne mehr Abkommen mit anderen Ländern, denn auch der Deal mit der Türkei funktioniere, wenn auch nicht perfekt, so Kurz.

 21:24

Land in Afrika besetzen?

Kurz versicherte, leicht spöttisch, dass "man nicht in Afrika einmarschieren werde". Der Bundeskanzler spricht von einer engerer Kooperation mit afrikanischen Staaten. Bernhard entgegnet, dass Vorschläge in Libyen im Kugelhagel untergehen. Kurz hält entgegen, dass 80% Prozent weniger Menschen über die Mittelmeerroute kämen. Seine Maßnahmen sollen dabei geholfen haben.

 21:23

Bundeskanzler beklagt Messen mit zweierlei Maß

Kurz moniert, dass der Gebrauch des Wortes "Achse" von Angela Merkel nicht kritisiert wurde, seiner aber schon. Für ihn seien solche Vergleiche ein Indiz, dass die Gegenseite keine Argumente mehr habe.

 21:21

Österreich soll eigene Meinung haben

Der Bundeskanzler erzählt von einer Begebenheit als Außenminister. Ein Mitarbeiter hätte ihm gesagt, dass man immer mit der Mehrheit abstimme, "weil dann sind wir auf der Seite der Sieger."

 21:19

Kurz wird zu Spiegel-Interview gefragt

Kurz sei "der erste Österreicher, der so kontrovers in Deutschland diskutiert" werde. Der Bundeskanzler will die Anspielung der Spiegel-Redakteure nicht sofort verstanden haben, meint aber, dass sich ein Vergleich mit Adolf Hilter "wohl von selber richte".

 21:17

Bernhard liest rassistisches Schmidt-Posting vor

Für den Bundeskanzler sind die Fälle nicht "Eins zu Eins" vergleichbar. Dönmez habe eine "deutsche Abgeordnete herabgewürdigt". Schmidt habe sich am Telefon sofort bei Kurz entschuldigt.

 21:15

Dönmez und Schrott verloren

Ärgern Sebastian Kurz die "Dummheiten" von Dönmez und Schrott? Der Bundeskanzler spricht davon, dass es ihn sehr wohl ärgert, auch weil seine Partei für neue Werte stehen soll. Efgani Dönmez' Aussage habe keinen "Platz bei uns".

 21:12

Christsoziale Einstellung gestrichen?

Der letzte Kommentator spricht davon, dass Kurz die christsozialen Werte aus der Partei und seinem Herzen gestrichen. Der Bundeskanzler widerlegt diese Anschuldigung und wehrt sich gegen die Aussage, dass Kurz' Maßnahmen Kleinverdiener treffe. Dies sei für ihn "SPÖ-Propaganda". Kurz zählt zu seiner "Verteidigung" den Familienbonus und eine Pensionserhöhung auf.

 21:10

Meinungen von Österreichern werden per Video eingeblendet

Die Meinungen gehen von tollem Vermarkter bis Top-Manager der Politik. Eine weitere Person spricht vom besten Bundeskanzler seit Bruno Kreisky, eine lebenslange ÖVP-Wählerin "schämt" für Kurz und seine Partei.

 21:09

Kurz zur Homo-Ehe

Der Bundeskanzler will die höchstgerichtliche Entscheidung "respektieren" und will eine rechtskonforme Lösung zur Homo-Ehe finden. Seine Meinung zum Thema an sich, lässt der Bundeskanzler aber nicht durchblitzen.

 21:07

Kurz bezeichnet sich als "Gläubig"

"Ich bin ein gläubiger Mensch, bin ein Katholik, das ist für mich aber Privatsache". Kurz betont auch sein gutes Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, vor allem der jüdischen.

 21:07

Bundeskanzler nimmt Platz

Nach einer kurzen Anmoderation wird auch schon der ÖVP-Chef vorgestellt.

 20:26

Schauplatz Wachau

Auf einem Weingut in Rossatz in der Wachau empfangen ZIB-Präsentatorin Nadja Bernhard und ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Sommergespräch. Um 21:05 Uhr geht es los.