oe24.TV-Talk: Karner will Regeln auf EU-Ebene diskutieren.
Innenminister Gerhard Karner über Asylzahlen, Grenzen und Abschiebungen.
oe24.TV: Die Asylzahlen gingen zuletzt im Jahresvergleich zurück– wird das weiter so bleiben?
Gerhard Karner: Wir hatten im letzten Jahr dramatisch hohe Antragzahlen. Im Februar verzeichneten wir 2.600. Das ist nach wie vor ein hoher Wert, aber man sieht einen deutlichen Rückgang über 20%. Die Asylbremse wirkt, wir müssen aber weiterhin alles tun, damit sich dieser Trend verfestigt und Asylmissbrauch bekämpfen.
oe24.TV: Glauben Sie daran, dass es jemals funktionierenden EU-Außengrenzschutz geben wird?
Karner: Den muss es geben, das ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen. Dazu schmieden wir Allianzen, wie zum Beispiel der Bundeskanzler mit anderen EU-Staaten beim EU-Gipfel .
oe24.TV: Sind Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Sie vorstellbar?
Karner: Ich habe bereits letzten Sommer angestoßen, darüber zu reden, Menschen wieder Richtungs Syrien und Afghanistan zurückzuführen, das tun ja auch andere Länder. Das diskutieren wir auch schon auf europäischer Ebene.
oe24.TV: Wird es das in absehbarer Zeit geben?
Karner: Derzeit ist es rechtlich noch nicht möglich. Wenn es das ist, wird es letztendlich auch Abschiebungen geben. Jetzt müssen wir den Schritt schaffen, diese Menschen freiwillig in diese Länder zurückzubringen.
