Grüne fordern "Offenbarungseid". Budget prägt Wahlkampf-Finale.
Mit jeder neuen Ministerantwort, die im Laufe des Montags im Parlament eintrudelte, verfinsterte sich die Miene von Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Die Antworten auf alle 300 Fragen, die wir an alle Regierungsmitglieder gestellt haben, sind schlicht eine Frechheit", ärgerte sich die Klubchefin. Kein Wunder: Denn statt des erhofften Sparpaket-Offenbarungseids kam von den Ministerien eher "Wortmüll":
In praktisch gleichlautenden Formulierungen erklärten alle Ressortchefs, dass sie "derzeit in laufenden Verhandlungen seien". Und damit könne man "leider keine konkreten Einsparungsmaßnahmen namhaft machen".
Glawischnig: Pröll betreibt reine Arbeitsverweigerung
Bis gestern hatte Glawischnig – ganz im Gegensatz zu FP-Chef HC Strache und BZÖ-Boss Josef Bucher – noch mit ihrer Unterschrift zur Einberufung einer Sondersitzung zum Budget gezögert. Doch jetzt ist klar, dass "wir die Regierung auf jeden Fall noch vor der steirischen Wahl und auch vor der Wiener Wahl mit ihren Sozialabbau-Plänen konfrontieren. Diese Arbeitsverweigerung Prölls lassen wir uns nicht gefallen."
Sie will zweimal – jeweils knapp vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien – im Parlament eine offene Redeschlacht mit Bundeskanzler und Finanzminister durchsetzen:
- Zunächst will sie die reguläre Nationalratssitzung am 22. September – vier Tage vor der Steirer-Wahl – dafür nützen: "Da gibt Pröll entweder freiwillig eine Erklärung ab, oder er erhält von uns eine gepfefferte dringliche Anfrage."
- Den FP-Plan, jetzt eine Sondersitzung zu beantragen, lehnt Glawischnig ab: "Die könnte die Regierung zur Geisterstunde am 22. September ansetzen. Das wäre wirkungslos."
- Dafür will sie Anfang Oktober eine Sondersitzung zum Budget beantragen: "Vier Tage vor der Wiener Wahl wird nochmals die Wahrheit über die Spar-Grausigkeiten der Regierung enthüllt. Das wird peinlich für Pröll."
