Die ÖVP-Ministerin will Pflegekosten von der Steuer absetzbar machen - aber sonst niemand. Auch nicht in der eigenen Partei.
Familienministerin Andrea Kdolsky hat mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Absetzbarkeit von Pflegekosten nicht nur die Ablehnung von SPÖ, Grünen und FPÖ hervorgerufen, sondern auch innerhalb der ÖVP Verwunderung geerntet. Partei-Chef Wilhelm Molterer sagt dazu nur zurückhaltend, es seien "so viele Vorschläge zur Steuerreform gekommen, dass ich sie nicht mehr überblicke".
Koalitionspartner dagegen
Die SPÖ lehnt den Vorschlag rundheraus
ab. Sozialminister Erwin Buchinger meint, eine Entlastung sollte für jeden
in gleichem Ausmaß kommen. Eine generelle Absetzbarkeit hätte aber
sozialpolitisch unterschiedliche Wirkung. Bezieher höherer Gehälter
profitieren von einer solchen Maßnahme naturgemäß wesentlich mehr als
Bezieher niedrigerer Löhne.
Grüne und Blaue detto
Die Grüne Seniorensprecherin Sabine
Mandak argumentierte genauso, dass eine steuerliche Absetzbarkeit vor allem
den finanziell besser Gestellten zugute komme. FPÖ-Behindertensprecher
Norbert Hofer schloss sich dem an und meinte, Steuern könne nur jemand
absetzen, der über ein entsprechendes Einkommen verfüge.
Rekord bei Pflegegeldbeziehern
Unterdessen steigt die Zahl der
Pflegegeldbezieher monatlich weiter an. Allein die Zahl der
Bundespflegegeldbezieher erreichte im Juli mit 331.000 einen neuen
Höchstwert, dazu kommen noch rund 57.000 Bezieher von Pflegegeld von den
Ländern. Macht insgesamt fast 400.000 Pfleglinge.
Nach Angaben des Sozialministeriums werden etwa 70.000 Menschen stationär und weitere 70.000 von Mobil- und Ambulanzdiensten betreut. Die restlichen 247.000 - also die überwiegende Mehrheit - werden zu Hause gepflegt.
Sozialminister Erwin Buchinger hat zuletzt eine Valorisierung des Pflegegelds verlangt.
