Die Regierung konnte sich noch nicht wegen der Ökostromnovelle einigen. Laut Bartenstein liegt dies an zusätzlichen SPÖ-Wünschen.
Der für Ende April angekündigte Regierungsbeschluss zum neuen Ökostromgesetz kommt nicht zustande. Die zuständigen Minister konnten sich auch bei einer Verhandlungsrunde am Dienstagabend nicht auf eine Reform der umstrittenen Ökostromförderung einigen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sagte dazu am Mittwoch vor dem Ministerrat, dass noch intensiv an der Novelle verhandelt werde. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) kündigte einen Beschluss im Parlament vor dem Sommer an.
Minister halten sich bedeckt
Woran es sich inhaltlich spießt,
darüber hielten sich die zuständigen Minister vor der Regierungssitzung
bedeckt. Dem Vernehmen nach wird sowohl noch über die Höhe der jährlichen
Ökostromförderung (im Gespräch ist eine Ausweitung von 17 auf 21 Mio. Euro)
debattiert als auch darüber, wer diese Kosten tragen soll (Industrie,
Konsumenten, Wirtschaft). Auch die Frage, wie lange die Produzenten von
Strom aus Wind und Kleinwasserkraft sowie Biomasse und Photovoltaik mit
einem geförderten Abnahmetarif rechnen können sollen (im Gespräch sind 15
bis 10 Jahre), ist demnach noch unklar.
Zusätzliche Wünsche der SPÖ
Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (V) begründet die bisher nicht erfolgte Einigung auf die
Ökostromnovelle unter anderem mit zusätzlichen Wünschen der SPÖ in Bereichen
außerhalb des Ökostromgesetzes. Welche das sind, wollte Bartenstein nach dem
Ministerrat gegenüber der APA nicht konkretisieren. Vor der
Regierungssitzung hatte allerdings Verkehrsminister Werner Faymann (S) auf
die CO2-Ersparnis durch Fernwärme-Anlagen ausgesprochen.
Was die Laufzeit der Förderungen für Ökostrom-Anlagen betrifft, plädierte Bartenstein für 13 Jahre bei nicht rohstoffgebundenen Energieformen (z.B. Windkraft) sowie für 15 Jahre bei rohstoffgebundenen Energieformen (z.B. Biomasse). Die Förderdauer für zweitere soll unter bestimmten Umständen auf 20 Jahre verlängert werden können. Den jährlichen Zuwachs der Ökostromförderung will Bartenstein ausdehnen - und zwar von derzeit 17 auf künftig 21 Mio. Euro.
"Intensive Gespräche"
Umweltminister Josef Pröll
(V) bestätigte "sehr intensive Gespräche" über die
Ökostromnovelle. Die "Enttäuschung des letzten Ökostromgesetzes"
müsse ausgeglichen werden. Klar sei, dass Österreich künftig doppelt soviel
Ökostrom produzieren müsse wie heute, wofür es mehr Wind, Biogas und
Photovoltaik brauche. Pröll begründete die bisher nicht erfolgte Einigung
unter anderem damit, dass die SPÖ "neue Wege" bei der
Lastenverteilung durch die Ökostromförderung gehen wolle.
