Brisanter Besuch in Budapest. Kanzler Kern macht gute Stimmung bei Viktor Orban.
Beziehungsarbeit – das war das Ziel des Antrittsbesuchs von Christian Kern bei Viktor Orban. Der SPÖ-Kanzler hatte den ungarischen Premier mit dem Satz „Nicht einmal Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen“ verärgert und eine neue Eiszeit eingeläutet. Kern war am Dienstag sehr um Beruhigung bemüht.
Orban bleibt bei Rücknahme von Flüchtlingen hart
Neues Kapitel. Das ist gelungen. Orban sprach von einem „neuen Kapitel der Beziehungen“. Das Thema Asyl bleibt aber ungelöst: Konkret geht es um 6.000 Flüchtlinge, die über Ungarn nach Österreich gekommen sind, die Ungarn aber nicht zurücknimmt. Argument Orbans: Nach dem Dublin-Abkommen sind jene Länder zuständig, die die Asylwerber zuerst betreten haben – vor allem Griechenland.
Ungarn nimmt nur einige Hundert Asylwerber
Immerhin: Jene Asylwerber, die direkt über Ungarn nach Österreich kamen, will Orban sehr wohl zurück nehmen: einige Hundert Personen. Im Übrigen warten beide jetzt einmal eine Entscheidung der EU ab.
Notverordnung unnötig? In der Frage der umstrittenen Notverordnung zeigte sich Kern „optimistisch“, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen. Die Notverordnung sähe vor, das Österreich Flüchtlinge nicht mehr einreisen lässt – sie würden dann in Ungarn bleiben. Doch auch dazu gab es keine Einigung.
Dafür hilft Österreich: 20 Soldaten und Polizisten sind an der ungarischen Süd-Grenze im Einsatz.
D. Knob
