ÖSTERREICH

Fahrrad-Paket von Bures in Begutachtung

16.10.12, 17:46

Das Paket soll ein Handyverbot für Radfahrer bringen.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat den Gesetzesentwurf zum "Fahrrad-Paket" in Begutachtung geschickt. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis 6. November. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwoch-Ausgabe.

Das Paket soll ein Handyverbot für Radfahrer bringen. Wie beim Telefonieren während des Autofahrens drohen 50 Euro Strafe. Zudem will Bures eine Reihe von neuen Verkehrszeichen für neue Verkehrszonen schaffen. Konkret will sie "Begegnungszonen", "Fahrradstraßen" und "Radwege ohne Benützungspflicht" durchsetzen.

ÖVP lehnt Teile ab
ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein lehnt Teile des Pakets ab. Er stimmt nur dem Handyverbot und den Begegnungszonen vorbehaltlos zu. Bei den Fahrradstraßen will er die Begutachtungsfrist abwarten. Dass Radler in gekennzeichneten Zonen auf die Fahrbahn ausweichen dürfen, sieht er skeptisch. "Wozu planen wir Radwege, wenn sie dann gar nicht benützt werden?", heißt es aus seinem Büro gegenüber ÖSTERREICH.

Bures möchte das Paket nun "möglichst schnell" durchbringen. Es soll noch "vor der nächsten Radsaison" in kraft treten.

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