Angriffe auf Öffi-Lenker werden künftig mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet.
Heute wird SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Gesetzesverschärfungen vorstellen. Konkret ist geplant, dass Angriffe auf Bedienstete von Verkehrsunternehmen mit bis zu zwei Jahren bestraft werden können. Zuletzt ist die Zahl der Angriffe gestiegen.
Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) betrifft das auch Justizwachebedienstete und Polizisten. Auch hier drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft – übrigens auch, ohne dass der angegriffene Beamte verletzt worden ist.
