Millionen-Schuldenstand der SPÖ löst einen Konflikt zwischen SPÖ-Spitze und Kern aus.
„Ich habe die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,57 Millionen Euro, und nicht 14 Millionen Euro übergeben. Ich habe den weit höheren Schuldenstand, den ich übernommen hatte, stark reduziert. Alle anderen Darstellungen sind nur Rechtfertigungsversuche, die ich nicht nachvollziehen kann“, kontert Christian Kern im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Der Ex-SPÖ-Kanzler widerspricht damit der Darstellung seiner Nachfolgerin, Pamela Rendi-Wagner, die die 27 Kündigungen in der SPÖ-Zentrale damit gerechtfertigt hatte, dass sie 14 Mio. Schulden von Kern übernommen hatte. Und nun Schlimmeres verhindern hätte müssen. Die SPÖ bleibt bei ihrer Darstellung, Bundesparteikassier Christoph Matznetter bestätigte diese Angaben am Mittwoch.
Streit um "überteuerte Verträge in der SPÖ"
Die Unterstützer von Christian Kern und dessen damaligem Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisieren die „Vorgangsweise von Rendi-Wagner und Christian Deutsch“ noch schärfer. Die SPÖ-Chefin habe mit ihrer Übernahme im Herbst 2018 auf einen „Inthronisierungs-Parteitag gesetzt und damit sehr hohe Kosten verursacht. Zudem hat sie die Social-Media-Abteilung in der SPÖ aufgeblasen und vor allem sehr hohe Beraterverträge abgeschlossen.“
- Gagen. Auch Ex-SP-Kanzler Werner Faymann wird heute vorgeworfen, in seiner Zeit angeblich horrende Gagen an Mitarbeiter gezahlt zu haben.
- Berater. Rendi-Wagner und ihr einstiger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda haben etwa mit Rendi-Wagner-Berater Nedeljko Bilalic einen 24.000-Euro-im-Monat-Vertrag und mit der Leykam AG ebenfalls einen 20.000-Euro-Vertrag abgeschlossen. Verträge, die nun gekürzt oder 2020 aufgekündigt werden sollen, die aber die Kosten ebenfalls explodieren ließen.
- Gehälter. Auch im Nationalratsklub würde die SPÖ an vier Mitarbeiter „überhöhte Gehälter“ in Höhe von bis zu 14.000 Euro zahlen, berichten empörte Rote.
Parteivorstand fordert Aufklärung und Einsicht
Die SPÖ-Länder fordern nun Einsicht in die geplanten Kündigungen. Der SP-Betriebsrat übt indes scharfe Kritik an der SP-Spitze: Bevor die Öffentlichkeit von dem Stellenabbau erfuhr, hätten die Parteigremien darüber informiert werden sollen.
Brisant: Rote GPA kümmert sich um die SPÖ-Mitarbeiter
27 von 102 SPÖ-Mitarbeitern müssen kurz vor Weihnachten mit dem Rauswurf rechnen – so viele hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beim AMS angemeldet. Doch das könnte noch Bröseln geben: Zuständig ist GPA (Vorsitzende Barbara Teiber, SPÖ). Und die GPA hat schon wissen lassen, dass sie die Kündigungen nicht so ohne Weiteres hinnimmt: „Wir beraten die Betroffenen, unterstützen den Betriebsrat, um sozial verträgliche Lösungen zu finden“, so GPA-djp-Geschäftsführer Karl Dürtscher.
Isabelle Daniel
