Christan Kern will den Beschäftigungsbonus unbedingt durchsetzen.
Eigentlich hätte Kanzler Kern morgen am renommierten WDR-Europaforum in Berlin teilnehmen sollen – doch wie ÖSTERREICH erfuhr, wird daraus jetzt nichts. Kanzler Kern verzichtet, wie auch seine deutsche Kollegin Angela Merkel, auf den Besuch, bei dem es um die Zukunft Europas gehen wird. Der Grund: Kern möchte für den Beschäftigungsbonus kämpfen. Die ÖVP sträubt sich ja bekanntlich dagegen.
Jörg Leichtfried springt für den Kanzler ein und wird den Termin wahrnehmen.
Mit dem Beschäftigungsbonus sollten die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden, was insgesamt zwei Mrd. Euro kosten soll. Die Regierung erwartet sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.
Kern mit harscher Kritik an ÖVP
Heute sollen bereits Gespräche auf Kabinettsebene stattfinden. "Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu, weil hier geht es ja nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicherinnen und Österreicher", sagte Kern in einem Solo-Auftritt nach dem Ministerrat. Vizekanzler Brandstetter hatte zuvor namens der ÖVP zugesichert, der "politische Wille", den Beschäftigungsbonus im Nationalrat zu beschließen, sei gegeben. Rechtliche Bedenken gibt es nach Angaben des ÖVP-Ministers aber noch bezüglich der nötigen Förderrichtlinien: "Fragen der Rechtssicherheit wird man klären müssen."
