Trump und Flüchtlinge überschatten Libyen-Deal.
„Langsam verliere ich die Geduld. Wir diskutieren unter den EU-Regierungschefs zum wiederholten Mal darüber, wie wir die Flüchtlingsproblematik auf der Mittelmeerroute lösen, aber das Grundproblem bleibt“, sagte SPÖ-Kanzler Christian Kern ÖSTERREICH gestern beim informellen Rat der EU-Regierungschefs in Malta. Er wolle, dass sich die EU auf Aufnahmezentren für Flüchtlinge/Zuwanderer in Marokko und Ägypten einige.
181.000 Flüchtlinge kamen 2016 über Libyen
Im vergangenen Jahr seien 181.000 Menschen über Libyen nach Italien gekommen. Das müsse man eindämmen. Der Kanzler zeigte sich über die „zunehmende Entsolidarisierung“ innerhalb der EU entnervt. Ein Seitenhieb auf Ost-EU-Staaten, die Milliarden von der EU erhielten, aber „bei der Flüchtlingsverteilung immer noch blockieren“. Kern will Maßnahmen gegen die „beschämenden Zustände für Flüchtlinge in Lagern“ in Europa – etwa in Griechenland.
Der Kanzler, der die vergangenen zwei Tage krank war, zeigte sich im Flieger auf dem Weg nach Valetta und danach im Rahmen des Gipfels wieder fit.
Kern: »Trump leistet keinen Beitrag zur Sicherheit«
Neben der Flüchtlingsdebatte – nach dem Start mit zwei Milliarden Euro für Nordafrika will die EU jetzt 200 Millionen Euro Hilfe für Libyen, um Flüchtlinge abzuwehren – wurde das Treffen am Meer auch von Donald Trump überschattet.
Auch wenn es nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, sollten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Co. um eine gemeinsame Linie in Bezug auf den US-Präsidenten ringen. Während Merkel meinte, „Europa bestimmt sein Schicksal selbst“, reagierte Kern konkreter: „Wir hatten am Anfang gesagt, messen wir Trump an seinen Taten. Seinen Worten sind jetzt Taten gefolgt. Und was er macht, ist sicher kein Beitrag für mehr Sicherheit oder Wohlstand in der Welt. Er geht eindeutig zu weit“. Den Flüchtlingspakt zwischen den USA und Australien „als dumm zu bezeichnen, ist inakzeptabel“. Man müsse Trump schon klarmachen: „So geht es nicht.“
Beim Abendessen ging es um den nächsten EU-Gipfel in Rom anlässlich 60 Jahre Römische Verträge, in denen man die „Zukunft der EU“ festlegen will. Im Zeichen von Trump und Brexit kein leichtes Unterfangen …
